Es geht weiter! Mit dem Ergebnispapier und den darin formulierten Leitlinien liegt eine zwischen Bürgerschaft, Verbänden, Politik, Flächeneigentümerin und Stadtverwaltung kooperativ entwickelte Empfehlung zur künftigen Entwicklung der Flächen des Bebauungsplans Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ vor. Mit der nun im Stadtrat zu beschliessenden Vorlage sollen sowohl die acht Leitlinien des Ergebnispapiers als auch die darauf aufbauenden nächsten Planungs- und Arbeitsaufträge beschlossen werden, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen.
Im Detail zu lesen ist die Beschlussvorlage hier. Die Vorlage wird besprochen am:
- Montag, 2. Juni 2025 im Stadtbezirksbeirat Südwest, 18 Uhr, Schule am Grünen Gleis, Baumannstraße
- Mittwoch, 25. Juni 2025 in der Ratsversammlung ab 14 Uhr, Neues Rathaus (Livestream verfügbar)
Beide Sitzungen sind öffentlich.
Im Folgenden haben wir einige Details aus der Beschlussvorlage für euch herausgepickt.
Worum geht es?
Kernaussage des im Beteiligungsverfahren errungenen Konsens ist eine Teilung der betroffenen Fläche in
a) einen ca. 1 ha großen baulichen Entwicklungsbereich im Norden und
b) eine ca. 1,3 ha umfassende Fläche (inkl. des „Westbahnhofs“) mit der Zielstellung freiräumlicher Entwicklung im Süden.
Es geht nun unter anderem darum kostenrelevante Fragen sowie die Umsetzung des Vorhabens zu klären, um die weiteren Inhalte der Leitlinien zielgerichtet verfolgen zu können. Der Stadtrat soll das Ergebnispapier nun bestätigen, um einerseits Rechtssicherheit, andererseits Planungssicherheit zu schaffen.
Zeitplan
Nach dem Beschluss durch die Ratsversammlung ist vorgesehen:
- 2. Halbjahr 2025/1. Halbjahr 2026: Vorbereitung und Durchführung des städtebaulich konkurrierenden Qualifizierungsverfahrens; Information an den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu den Ergebnissen des städtebaulichen Verfahrens
- 2. Halbjahr 2025: Erarbeitung der Vorkaufsrechtssatzung
- ab III. Quartal 2026: Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ einschließlich Erschließungsplanung und weiterer Fachplanungen bzw. Untersuchungen aufbauend auf den Ergebnissen des städtebaulichen Verfahrens
- ab II. Quartal 2026: Beginn der Grundstücksverhandlung zur Übertragung der Freiflächen sowie des „Westbahnhofs“ an die Stadt Leipzig einschließlich Variantenprüfung zum „Westbahnhof“, Gegenüberstellung der Geschossflächen-/Baumassen; Beteiligung der Stadt Leipzig an den Erschließungsmaßnahmen
- IV. Quartal 2026: Vorlage zum Grundstücksverkehr
Klimawirkung
Grundsätzlich können Klimawirkungen nicht durch das vorliegende Ergebnispapier, sondern erst durch die Umsetzung nach Abschluss des Verfahrens entstehen. Bezogen auf die Flächenentwicklung und das Ergebnispapier sollen jedoch folgende Ziele verfolgt werden:
- ausgewogene Innenentwicklung in Form dichter Bebauung im Norden,
- Frei- und Grünflächen im Süden,
- eine Nachnutzung denkmalgeschützter Gebäude,
- Beachten zeitgemäßer Gebäudestandards und
- Einbeziehen von Angeboten emissionsarmer Formen der Mobilität, um einen Beitrag zur Reduzierung bzw. Bindung von CO2 in der wachsenden Stadt Leipzig zu leisten können.
Ebenso sind die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mit der Vorlage nicht abschließend zu erfassen. Planungsziele sind die Entsiegelung von Teilflächen, die Neuanlage von ca. 1,3 ha Grün- und Freifläche, die Begrenzung von Erschließungsanlagen auf das notwendige Minimum, das Einbringen von Anlagen zur Regenversickerung vor Ort sowie die Entwicklung geeigneter grünordnerischer Maßnahmen für das Entwicklungsgebiet.
Was ist bei Nichtbeschluss der Vorlage zu erwarten?
Sollte der Stadtrat die Vorlage nicht bestätigen, besteht sowohl für die Vorhabenträgerin als auch die Stadt Leipzig keine Planungs- und Investitionssicherheit zur Entwicklung der Flächen entlang der Ladestraße-West im Rahmen des erreichten Konsens. Ein erheblicher Vertrauensverlust der Bürgerschaft, der beteiligten Verbände, der weiteren Teilnehmenden als auch der Flächeneigentümerin bezogen auf die Wirksamkeit derartiger Beteiligungsprozesse wäre zu erwarten. Die Grundlage für eine zielorientierte Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ würde fehlen.
In der Folge wäre mit erheblichen Widerständen zu rechnen.