Mathias Weber, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE, hatte den Antrag 14.23 VII-A-07300 für ein Vorkaufsrecht für die Stadt im Falle eines Verkaufs durch die aktuelle Besitzerin, die LEWO, im Juni 2022 eingereicht. Am 10. Oktober hatte die Verwaltung ihren Standpunkt dazu geäußert. Dort heißt es:
“Die Aufstellung der im Antrag geforderten Satzung wird abgelehnt, da das Vorkaufsrecht mangels konkreter städtebaulicher Maßnahmen voraussichtlich nicht ausgeübt werden könnte.”
Weiterhin nimmt die Verwaltung dort Folgendes an:
“Für einen großen Teil der in den Blick genommenen und erst in 2021 vom heutigen Eigentümer erworbenen Flächen – insbesondere für die im Planentwurf als GE-Flächen festgesetzten Bereiche – besteht derzeit kein gesichertes Baurecht. Die Flächen sind auf der bestehenden Rechtsgrundlage nicht bebaubar. Es besteht daher nur ein sehr geringes Risiko, dass diese Flächen ohne eine erfolgreiche Bauleitplanung kurzfristig weiterveräußert werden und planerische Vorstellungen der Stadt, soweit diese überhaupt bestehen, gefährdet werden.”
Der Antrag wurde am 12. Oktober 2022 im Stadtrat abgelehnt. Dafür (grün im Bild) stimmten nur DIE LINKE sowie drei Personen von den Grünen. Der größere Teil der Grünen enthielt sich (gelb im Bild). Auf Nachfrage wurde uns (inoffiziell) gesagt, dass man dem Verwaltungsstandpunkt (siehe Zitat oben) folgen würde. SPD und konservative sowie rechte Parteien haben, erwartungsgemäß, den Vorschlag abgelehnt (rot im Bild).
Wir hatten vor der Stadtratssitzung die Fraktionen DIE LINKE, Die Grünen und SPD mit unserer eigenen Stellungnahme zum Thema per E-Mail und vor Ort vertraut gemacht:
