Autor: Bürgerinitiative kollektiv

Liebe Leute an und um den Bürgibahnhof,

Gemeinsam mit euch und den Umweltverbänden haben wir erreicht, dass der Bebauungsplan Nr. 380 erst geteilt und dann der Teil 380.2 nochmal neu aufgerollt wird. Ein erstes Ergebnis haben wir für die Bewohner:innen des Leipziger Westens erkämpft. In unzähligen Gesprächen, 12 Workshop-Sitzungen, Höhen und Tiefen, haben wir zunächst gegen Verwaltung, Vertreter:innen aus Wirtschaft sowie Vorhabenträger:in LEWO Position bezogen und letztendlich mit ihnen gemeinsam einen Ausweg gesucht, der umsetzbar ist. Dafür haben wir um jeden Meter gekämpft.

Das Ergebnis zusammengefasst: Was haben wir erreicht?

Die Ergebnisse des Verfahrens werden vom beteiligten Gremium als Konsens getragen. Dieser Konsens bildet das starke Fundament das als Empfehlung und Grundlage für das weitere Vorgehen dient. Der Konsens soll die Ergebnisse vor zukünftiger Aufweichung schützen, denn alle Beteiligten stehen hinter dem Prozess.

Der Konsens besteht darin, dass ein neuer Bebauungsplan Nr. 380.2 erarbeitet werden wird. Dieser teilt das Grundstück in eine überbaubare Fläche im Norden und eine nicht überbaubare Fläche im Süden. Die Trennung zwischen den beiden Flächen erfolgt an einer unmissverständlich festgelegten Grenze. Wir haben in unseren Gesprächen oft von einer “roten Linie” gesprochen; es handelt sich dabei, um genau zu sein, um eine Baugrenze. Das bedeutet: bis hierhin kann, muss aber nicht gebaut werden.

Das Allerwichtigste: Die Flächen südlich der Grenze sollen an die Stadt Leipzig übergeben werden. Die denkmalgeschützten Gebäude werden saniert. Die Bäume im Bereich C sollen größtenteils erhalten bleiben.

Wie geht es auf der Fläche weiter?

Der Ball liegt jetzt bei den Stadträt:innen und der Verwaltung. Der gefundene Konsens muss nun rechtssicher umgesetzt werden. Das Stadtplanungsamt, die beteiligten politischen Parteien, der Baubürgermeister sowie die Vorhabenträger:in LEWO tragen das Ergebnis mit. Trotzdem kann es potentiell zu Problemen kommen, weshalb wir das weitere Vorgehen mit Luchsaugen beobachten werden.

Ein zeitlicher Horizont für die Umsetzung der Ergebnisse kann nicht benannt werden, denn die erforderlichen Prozesse sind vielfältig und vermutlich langwierig.

Die Art und Weise, wie die südlichen Flächen inklusive dem Westbahnhof an die Stadt übergeben werden, wird unter Beteiligung weiterer Verwaltungsorgane, wie dem Liegenschaftsamt, ausgehandelt. Dies geschieht verfahrensgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Weiterhin wird es ein Qualifizierungsverfahren als städtebaulichen Architekturwettbewerb geben, in dem die bauliche Masse im Nordteil erarbeitet wird. Damit wird eine Grundlage für den neuen Bebauungsplan Nr. 380.2 geschaffen.

Schritt für Schritt sollen so unter Einbezug des Stadtrates unsere Ergebnisse umgesetzt werden. Wir als Initiative, die Umweltverbände und viele weitere Teilnehmer:innen des Gremiums werden das weitere Verfahren bestmöglich begleiten und weiterhin darüber informieren.

Ergebnispapier

Die wichtigsten Leitlinien aus dem Ergebnispapier sind für uns die Leitlinien 4 und 5:

Leitlinie 4 Klima und Ökologie: Das Plangebiet soll als Leuchtturmprojekt der klimagerechten Stadtentwicklung und der doppelten Innenentwicklung zukunftsfähige ökologische Standards erfüllen.

Leitlinie 5 Freiflächen – Nutzung und Qualitäten: Es sollen öffentliche für Alle nutzbare, inklusive, authentische, attraktive, unkommerzielle, biodiversitätsfördernde Freiflächen entstehen.

Diese werden im Ergebnispapier detailliert ausgeführt. Das Dokument kann hier im Detail gelesen werden.

Gedanken zum Beteiligungsprozess

Wir würden uns mehr Verfahren wünschen, bei denen auf Augenhöhe mit Bürger:innen und Initiativen an der Lösung von Problemen gearbeitet wird. Das kann selbstverständlich anstrengend sein, kostet Zeit und Geld, aber derartige Prozesse stärken unsere Demokratie und führen zu Ergebnissen, die dann auch von der ansässigen Bevölkerung mitgetragen werden. Das Verfahren am Bürgerbahnhof Plagwitz könnte dafür als Blaupause dienen – die Zeiten, in denen über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wurde, müssen vorbei sein. Nicht nur am Bürgerbahnhof arbeiten Menschen neben Familie und Beruf daran, die letzten Freiräume zu verteidigen. Diese Signale müssen wahrgenommen werden. Das leichtfertige Abgeben von Freiräumen ist hingegen unumkehrbar.

Auch wenn wir am Bahnhof Plagwitz viel erreicht haben, wünschen wir uns, dass Bürgerbeteiligungen nicht erst auf den massiven Druck der Anwohner:innen stattfinden. Auch an anderen Orten in Leipzig ist es wichtig, dass die Stadtentwicklung durch die Bewohner:innen mitbestimmt wird. Die Bebauung von Schutzgebieten, Flächenfraß sowie hochgradige Versiegelungen lehnen wir ab. Leipzig benötigt endlich ein ökologisch wertvolles und zukunftsweisendes Grünflächenkonzept, welches nicht nur am Rande von Bebauungsplänen abgewogen wird.

Wir laden euch herzlich zur Ergebnispräsentation des Beteiligungsprozesses ein. Auf den letzten Metern haben wir gemeinsam mit den Umweltverbänden und vielen Bürger:innen nochmal alles gegeben und freuen uns auf euer zahlreiches Kommen. Eines vorab: es gibt ein Ergebnis welches durch das beteiligte Gremium und durch den Baubürgermeister Dienberg öffentlich vorgestellt wird.

Mittwoch, 29. Mai 2024
18:00 Uhr
Aula der Schule am Grünen Gleis, Baumannstrasse 13.

Sagt euren Familien und Freunden bescheid. Wir freuen uns auf euch!

07.05.2024 Im Interview mit der LVZ vom 4. Mai äußert die Leiterin des Stadtplanungsamts der Stadt Leipzig, Frau Ziegenbein, einseitige und fehlerhafte Informationen zur immer noch drohenden Bebauung des Nordwestteils des Bürgerbahnhofs Plagwitz und auch zur Bebauung des Jahrtausendfelds. Als Bürgerinneninitiative haben wir uns unter anderem durch unsere ständige Teilnahme am Bürgerinnendialogverfahren zur Bebauung des Bürgerbahnhofs Plagwitz eine große Expertise in diesem Sachgebiet erarbeitet. Daher möchten wir zu einigen Aussagen von Frau Ziegenbein Stellung nehmen:

Frau Ziegenbein behauptet, die Stadt hätte sich vertraglich verpflichtet, auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz Bauland zu schaffen. Wir haben diese Behauptung bereits widerlegt und im Bürgerinnendialogverfahren räumten Vertreterinnen des Stadtplanungsamtes ebenfalls ein, dass es keine derartigen vertraglichen Verbindlichkeiten gäbe. Eine solche Verpflichtung würde auch gegen geltendes Recht verstoßen (§ 1 III 2 BauGB).

Frau Ziegenbein teilt mit, dass bei der geplanten Bebauung 50% Sozialwohnungen entstehen werden, also Wohnungen, die auf eine Dauer von 15 Jahren einen niedrigen, festgeschriebenen Mietpreis haben. Diese Zahl steht im Moment im Dialogverfahren nicht mehr zur Debatte und wurde lediglich zu Beginn des Beteiligungsprozesses durch die Eigentümerin LEWO als Beschwichtigung ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Bebauungsplanentwurf im August 2023 war noch hauptsächlich Gewerbebebauung vorgesehen.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird immer wieder gegen andere Bedarfe der Bevölkerung in einer wachsenden Stadt ausgespielt. Mit diesem Argument wird jegliche Forderung nach Grün- und Freiflächen unterbunden. Eine Stadt, in der nur gewohnt, sich aber nicht erholt werden kann, ist jedoch keine lebenswerte Stadt.

Pressesprecher:in Jona Holm äußert sich kritisch: “Als Bürgerinneninitiative sind wir verwundert, dass die Leiterin des Stadtplanungsamts in der LVZ derart einseitige Haltungen verbreitet und damit die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtplanungsamt, Eigentümerin, Bürgerinneninitiative und anderen Akteurinnen im Bürgerinnendialogverfahren zum Bebauungsplan am Bürgerbahnhof Plagwitz unterminiert. Damit spielt Frau Ziegenbein leichtfertig mit dem Vertrauen, welches über die Jahre zur Verwaltung aufgebaut wurde. Dieser Umgang von oben herab hat nichts anderes zur Folge, als dass auch in Zukunft Menschen in allen Stadtteilen sich von Politik und Verwaltung entfremdet sehen. Wir fordern ein Umdenken! Planungshoheit der Kommune heißt auch: demokratische Beteiligung auf Augenhöhe.”

Die LVZ möchten wir ermuntern, auch Standpunkte der Bürger*innen zu wichtigen Themen einzuholen. Für ein Interview o.ä. zum Thema Bürgerbahnhof Plagwitz stehen wir gern zur Verfügung.

Am Sonnabend, den 27. April 2024 werden wir gemeinsam mit der Kiezvernetzung West einen Stand auf dem Gieszerfest machen. Kommt vorbei und sprecht mit uns!

Am Sonnabend, den 20. April 2024 werden wir wieder einen Stand beim Westbesuch haben. Kommt vorbei!

Im Rahmen der Housing Action Days 2024 veranstalten wir einen kritischen Rundgang auf dem Plagwitzer Bahnhof.

Auf dem Bahnhofsgelände will eine private Investorin bauen, nördlich davon baut ein weiterer Investor außerdem ein Hotel, möblierte Apartments und ein Parkhaus. Wir stellen den Stand der Dinge vor und diskutieren darüber, warum Luxuswohnungen, selbst mit einem kleinen Anteil an geförderten Wohnungen das Wohnungsproblem in Leipzig nicht lösen, sondern zu mehr Gentrifizierung beitragen.

Treffpunkt: Plagwitzer Bahnhof, vor dem Heiter bis Wolkig

Weiter Veranstaltungen im Rahmen der Housing Action Days 2024 in Leipzig findet ihr hier.

allgemeine Infos:

• Bebauungsplan 380.1 (anliegende städtische Flächen) wurde im Stadtrat beschlossen – Die Bürgerprojekte sind sicher und sollen sicher bleiben.
• Prüfung des Artenschutzgutachtens durch die untere Naturschutzbehörde ist noch nicht abgeschlossen
• Artenschutzthematik somit noch nicht geklärt 
• Verkehrssicherung liegt damit weiterhin auf Eis
• Abriss der Gebäude deshalb zur Zeit nicht möglich, außerdem ist es zu warm (geschützte Fauna erwacht bereits)
• Abriss der brachliegenden Gebäude vermutlich frühestens im Winter 2024 möglich
• LEWO will zumindest mit Beschilderung und Flatterband signalisieren, dass die Gebäude nicht sicher sind. Absperrung durch temporäre Zäune nicht zielführend, da diese “zweckentfremdet” werden könnten.
• der BUND Leipzig machte nochmals auf die Petition mit 5000 Unterschriften aufmerksam. Diese Petition muss beim Abwägungsprozess durch das Stadtplanungsamt berücksichtigt werden, so will es ein Stadtratsbeschluss
• wir als BI brachten den Vorschlag ein, dass die Flächen durch die Stadt getauscht oder gekauft werden könnten

Arbeit in Gruppen am Modell

Einteilung in drei Arbeitsgruppen:

A – Bebauung, B – Teilbebauung, C – keine Neubebauung

• freie Wahl der Gruppen durch die Teilnehmer:innen
• die meisten Menschen gingen in die Gruppen B und C
• das Stadtplanungsamt teilte sich auf alle Gruppen auf
• Entsprechend der Präferenzen von Gruppenteilnehmer:innen entstanden drei Varianten, die im Nachgang der Gruppenarbeit von jeder anderen Gruppe bewertet wurden. So war jede Gruppe an jedem Modell tätig.
• Alle Pros /nd Kontras zu den einzelnen Varianten wurden dokumentiert und sind Bestandteil weiterer Diskussionen im nächsten Workshop.

A: “Bebauung”. Dichte Bebauung von Naumburger Str. bis auf Höhe Westbahnhof, kleine Freifläche gegenüber des Basketballfeldes – bekam wenig Zuspruch/ viel Kritik, auch von Teilnehmer:innen die sich im allgemeinen für eine Bebauung aussprechen. Mischung zwischen Wohnen und “leisem” Gewerbe.

B: “Teilbebauung”. Bebauung von Naumburger Str. bis inklusive Wasserturm. Relativ dichte Bebauung. Im Bereich Nordkopf an der Naumburger Str. soll ein großes Bauvolumen entstehen. Der Rest des Geländes bleibt frei. Von den Flächeninhalten aus betrachtet eine 50/50-Lösung. Wurde kontrovers aber konstruktiv diskutiert. Mischung zwischen Wohnen und “leisem” Gewerbe.

C: “keine Neubebauung”. Sanierung der denkmalgeschützten Lokschuppen. Unterbringung von Sozialträgern, Vereinen, Kulturstätten in den sanierten Gebäuden. Am Nordkopf an der Naumburger Str. kann evtl. ein kleines Wohnhaus entstehen, beispielsweise durch Konzeptvergabe.

Allgemeine Forderung nach Erweiterung des Konzeptes “Bürgerbahnhof Plagwitz”.

Ansonsten bleibt die Fläche frei und kann als Erholungs- und Lebensraum für Mensch, Flora/Fauna entwickelt werden. Diese Variante ist nur durch Flächenkauf oder -tausch zu erreichen. 

Nächster und letzter Workshoptermin am 11.04.

Danach wird das Konsens–/Dissens-Papier ausgearbeitet.

Über das den Workshopprozess moderierende Stadtlabor erreichte uns Kritik zu unserer Nutzung des Begriffs Frischluftschneise auf unserer Website und unseren Flyern, weshalb wir unsere Nutzung des Begriffs hier einmal darstellen möchten.

Noch vor wenigen Jahren benutzte die Stadtverwaltung Leipzig den Begriff der Frischluftschneise für den Plagwitzer Bahnhof in ihrer eigenen Kommunikation:

„Die Fläche des ehemaligen Plagwitzer Bahnhofs wirkt ebenfalls als eine wichtige klimatische Ausgleichsfläche und zudem als Frischluftschneise für die angrenzenden Wohnquartiere.“ 

Quelle: https://www.leipziger-westen.de/wp-content/uploads/2016/12/GIHK_EFRE_Leipziger_Westen_Stand170815.pdf, S. 14, 2015

Nichtsdestotrotz ist die Stadtverwaltung nach heutigem Wissensstand der Meinung, dass der Begriff „Frischluftschneise“  für den Plagwitzer Bahnhof inkorrekt sei. Er ist, soweit wir das beurteilen können, weder ein wissenschaftlicher noch ein geschützter Begriff.

In der städtischen Stadtklimanalyse, insbesondere in der Karte zum Kaltluftaustausch, spricht man stattdessen von Kaltluftprozessräumen und Ventilationsbahnen.

Die Stadt Leipzig schreibt auf ihrer Website:

„Die Mehrzahl [der] Kaltluftprozessräume befinden sich im Osten der Stadt. Im Westen […] findet der Kaltluftaustausch nicht in großen überregionalen Bahnen, sondern direkt von den Grünflächen vor Ort in die angrenzenden Straßen und Blöcke statt.“

Quelle: https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/stadtklima/

Das Gebiet des Bahnhofs Plagwitz nördlich der Antonienstrasse ist in der städtischen Kaltluftprozessraumanalyse zudem als Ventilationsbahn markiert.

Die Kartenlegende dazu: „Ventilationsbahnen sind rauhigkeitsarme Leitstrukturen, die insbesondere bei austauschstärkeren Wetterlagen Kalt- und Frischluft in die überwärmte Stadt transportieren. Bei entsprechender Wetterlage bzw. Windrichtung kann die warme Luft aus der Stadt auch in Richtung des Umlandes (d.h. entgegen der Pfeilrichtung) abtransportiert werden.“ Die Daten dieser Analyse beruhen nicht auf Messungen, sondern basieren auf pysikalischen und meteorologischen Modellen und Annahmen.

Der Bahnhof ist also eine Ventilationsbahn, die unter bestimmten meteorologischen Bedingungen Frischluft in die Stadt und warme Luft hinaus transportiert. Als Grün-, Brach- oder teilentsiegelte Fläche ist sie ebenfalls eine sogenannte „klimaaktive Fläche“, die eine klimaökologische Ausgleichsleistung ermöglicht.

Schlussendlich lässt sich festhalten, dass das Amt für Umweltschutz im Workshop der Bürgerbeteiligung nochmal betont hat, dass qualitative Freiflächen im Gegensatz zu einer Bebauung eine positive Klimawirkung auf den räumlichen Nahbereich haben. Unabhängig von der Bezeichnung des Bahnhofs Plagwitz als Frischluftschneise oder als Ventilationsbahn gilt also: Eine Nicht-Bebauung wirkt sich positiver auf das Stadtklima aus.

In unserer zukünftigen Kommunikation werden wir den Begriff „Frischluftschneise“ dennoch nicht mehr verwenden. In älteren Texten, insbesondere in solchen, die wir nicht verändern können, kommt er mit Verweis auf diese Erklärung weiterhin vor.

Die städtischen Flächen am Bahnhof Plagwitz, genannt Bürgerbahnhof, sind ein großer Erfolg, die Stadt erhielt dafür bereits 2020 den Bundespreis Stadtgrün. Sollte das ehemalige Bahnhofsgelände im Nordteil mit Wohnhäusern, wie von der privaten Eigentümerin LEWO initial angedacht, bebaut werden, zerstört das sowohl den geografischen Zusammenhang des ehemaligen Güterbahnhofs im Sinne der Bewahrung der Leipziger Industriekultur als auch einen Teil Stadtnatur. Wie von uns bereits gezeigt, sind in den letzten 15 Jahren unzählige Brachflächen verloren gegangen, und damit sowohl Lebensraum für Tiere in der Stadt, als auch kühlende Flächen in einer Zeit des Klimanotstands. Als Bürgerinitiative sehen wir die Notwendigkeit der Fortführung des Projekts Bürgerbahnhof durch eine räumliche Erweiterung. Da die nördliche Fläche der LEWO gehört, mag dies schwierig erscheinen, doch Flächenkauf und Flächentausch sind Instrumente einer sozialen, klimafreundlichen Stadtplanung und an dieser Stelle bisher nicht bedient worden.

Dabei wissen wir, dass die Stadt Leipzig mit der LEWO Flächen tauscht. So ist derzeit noch in Verhandlung der Tausch des städtischen Garagenhofs an der ehemaligen Texafol-Fabrik am Karl-Heine-Kanal gegen eine Fläche der LEWO im Leutzscher Bogen, wo die Stadt eine Oberschule bauen will. Es scheint also durchaus Tauschflächen und Möglichkeiten zu geben.

Es gibt weiterhin Möglichkeiten der finanziellen Förderung, unter anderem durch den Bund. Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt. Das Netzwerk bietet unter anderem eine Liste von Förderungen insbesondere für Klimaanpassung und Stadtnatur an. Einige Programme decken bis zu 90% der Kosten, unter anderem bei einem Flächenankauf, beispielsweise das Bundesprogramm Biologische Vielfalt – Förderschwerpunkt Stadtnatur.

So würde die Stadt von einer Erweiterung des Bürgerbahnhofs profitieren

Der Bürgerbahnhof ist schon jetzt ein soziales Zentrum im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist ein Treffpunkt für Kinder, Jugendliche, Eltern, Senioren. Hier wird gespielt, gegärtnert, beisammen gesessen, spazieren gegangen, getanzt, gesungen. So ist der Bürgerbahnhof ein Ort, der Konflikte im Viertel mildert und freudig stimmt. Doch sind viele der hier ansässigen Projekte eigentlich nur halb-öffentlich: es gibt Zäune und Öffnungszeiten. In den wärmeren Jahreszeiten ist der Ort schon jetzt überlaufen, der Fahrradweg verstopft. Das sieht man nicht zuletzt am Trampelpfad, der sich neben dem Fahrradweg gebildet hat. Für uns ein klares Zeichen von fehlendem Raum für die anliegenden Viertel: Allein die Bevölkerung von Plagwitz hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt.

Es gibt zahlreiche soziale Bedarfe, die sich hier kostengünstig und mit der Akzeptanz und dem Rückhalt der lokalen Bevölkerung umsetzen ließen. Eine Brachfläche, wie sie auch südlich der Antonienbrücke schon existiert, bietet Raum für die Ko-Existenz von Zauneidechsen, Wechselkröten, Ödlandschrecken und Menschen. Klima- und Artenschutzbedürfnisse würden zeitgleich unterstützt und das Gelände zukunftsfähig umgestaltet.

Die Lokschuppen könnten zu sozialen Zwecken umgenutzt werden. An Ideen und Bedürfnissen mangelt es nicht: Senioren-Treffpunkt, Musikräume (Erweiterung des vorhandenen winzigen Musikzimmers im Nordteil des Geländes), Indoor-Treffpunkt für die vielen Tagesmütter, die im Sommer Kinder über das Gelände schieben, Drogen-Beratungsstelle, städtische Ateliers.

Wir fordern, dass auch die Instrumente Flächentausch und Flächenkauf in Erwägung gezogen werden, um für kommende Generationen einen lebenswerten Leipziger Westen zu gestalten.

Unterschreibt unseren offenen Brief!