Liebe Leute an und um den Bürgibahnhof,
Gemeinsam mit euch und den Umweltverbänden haben wir erreicht, dass der Bebauungsplan Nr. 380 erst geteilt und dann der Teil 380.2 nochmal neu aufgerollt wird. Ein erstes Ergebnis haben wir für die Bewohner:innen des Leipziger Westens erkämpft. In unzähligen Gesprächen, 12 Workshop-Sitzungen, Höhen und Tiefen, haben wir zunächst gegen Verwaltung, Vertreter:innen aus Wirtschaft sowie Vorhabenträger:in LEWO Position bezogen und letztendlich mit ihnen gemeinsam einen Ausweg gesucht, der umsetzbar ist. Dafür haben wir um jeden Meter gekämpft.
Das Ergebnis zusammengefasst: Was haben wir erreicht?
Die Ergebnisse des Verfahrens werden vom beteiligten Gremium als Konsens getragen. Dieser Konsens bildet das starke Fundament das als Empfehlung und Grundlage für das weitere Vorgehen dient. Der Konsens soll die Ergebnisse vor zukünftiger Aufweichung schützen, denn alle Beteiligten stehen hinter dem Prozess.
Der Konsens besteht darin, dass ein neuer Bebauungsplan Nr. 380.2 erarbeitet werden wird. Dieser teilt das Grundstück in eine überbaubare Fläche im Norden und eine nicht überbaubare Fläche im Süden. Die Trennung zwischen den beiden Flächen erfolgt an einer unmissverständlich festgelegten Grenze. Wir haben in unseren Gesprächen oft von einer “roten Linie” gesprochen; es handelt sich dabei, um genau zu sein, um eine Baugrenze. Das bedeutet: bis hierhin kann, muss aber nicht gebaut werden.
Das Allerwichtigste: Die Flächen südlich der Grenze sollen an die Stadt Leipzig übergeben werden. Die denkmalgeschützten Gebäude werden saniert. Die Bäume im Bereich C sollen größtenteils erhalten bleiben.
Wie geht es auf der Fläche weiter?
Der Ball liegt jetzt bei den Stadträt:innen und der Verwaltung. Der gefundene Konsens muss nun rechtssicher umgesetzt werden. Das Stadtplanungsamt, die beteiligten politischen Parteien, der Baubürgermeister sowie die Vorhabenträger:in LEWO tragen das Ergebnis mit. Trotzdem kann es potentiell zu Problemen kommen, weshalb wir das weitere Vorgehen mit Luchsaugen beobachten werden.
Ein zeitlicher Horizont für die Umsetzung der Ergebnisse kann nicht benannt werden, denn die erforderlichen Prozesse sind vielfältig und vermutlich langwierig.
Die Art und Weise, wie die südlichen Flächen inklusive dem Westbahnhof an die Stadt übergeben werden, wird unter Beteiligung weiterer Verwaltungsorgane, wie dem Liegenschaftsamt, ausgehandelt. Dies geschieht verfahrensgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Weiterhin wird es ein Qualifizierungsverfahren als städtebaulichen Architekturwettbewerb geben, in dem die bauliche Masse im Nordteil erarbeitet wird. Damit wird eine Grundlage für den neuen Bebauungsplan Nr. 380.2 geschaffen.
Schritt für Schritt sollen so unter Einbezug des Stadtrates unsere Ergebnisse umgesetzt werden. Wir als Initiative, die Umweltverbände und viele weitere Teilnehmer:innen des Gremiums werden das weitere Verfahren bestmöglich begleiten und weiterhin darüber informieren.
Ergebnispapier
Die wichtigsten Leitlinien aus dem Ergebnispapier sind für uns die Leitlinien 4 und 5:
Leitlinie 4 Klima und Ökologie: Das Plangebiet soll als Leuchtturmprojekt der klimagerechten Stadtentwicklung und der doppelten Innenentwicklung zukunftsfähige ökologische Standards erfüllen.
Leitlinie 5 Freiflächen – Nutzung und Qualitäten: Es sollen öffentliche für Alle nutzbare, inklusive, authentische, attraktive, unkommerzielle, biodiversitätsfördernde Freiflächen entstehen.
Diese werden im Ergebnispapier detailliert ausgeführt. Das Dokument kann hier im Detail gelesen werden.
Gedanken zum Beteiligungsprozess
Wir würden uns mehr Verfahren wünschen, bei denen auf Augenhöhe mit Bürger:innen und Initiativen an der Lösung von Problemen gearbeitet wird. Das kann selbstverständlich anstrengend sein, kostet Zeit und Geld, aber derartige Prozesse stärken unsere Demokratie und führen zu Ergebnissen, die dann auch von der ansässigen Bevölkerung mitgetragen werden. Das Verfahren am Bürgerbahnhof Plagwitz könnte dafür als Blaupause dienen – die Zeiten, in denen über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wurde, müssen vorbei sein. Nicht nur am Bürgerbahnhof arbeiten Menschen neben Familie und Beruf daran, die letzten Freiräume zu verteidigen. Diese Signale müssen wahrgenommen werden. Das leichtfertige Abgeben von Freiräumen ist hingegen unumkehrbar.
Auch wenn wir am Bahnhof Plagwitz viel erreicht haben, wünschen wir uns, dass Bürgerbeteiligungen nicht erst auf den massiven Druck der Anwohner:innen stattfinden. Auch an anderen Orten in Leipzig ist es wichtig, dass die Stadtentwicklung durch die Bewohner:innen mitbestimmt wird. Die Bebauung von Schutzgebieten, Flächenfraß sowie hochgradige Versiegelungen lehnen wir ab. Leipzig benötigt endlich ein ökologisch wertvolles und zukunftsweisendes Grünflächenkonzept, welches nicht nur am Rande von Bebauungsplänen abgewogen wird.
