07.05.2024 Im Interview mit der LVZ vom 4. Mai äußert die Leiterin des Stadtplanungsamts der Stadt Leipzig, Frau Ziegenbein, einseitige und fehlerhafte Informationen zur immer noch drohenden Bebauung des Nordwestteils des Bürgerbahnhofs Plagwitz und auch zur Bebauung des Jahrtausendfelds. Als Bürgerinneninitiative haben wir uns unter anderem durch unsere ständige Teilnahme am Bürgerinnendialogverfahren zur Bebauung des Bürgerbahnhofs Plagwitz eine große Expertise in diesem Sachgebiet erarbeitet. Daher möchten wir zu einigen Aussagen von Frau Ziegenbein Stellung nehmen:
Frau Ziegenbein behauptet, die Stadt hätte sich vertraglich verpflichtet, auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz Bauland zu schaffen. Wir haben diese Behauptung bereits widerlegt und im Bürgerinnendialogverfahren räumten Vertreterinnen des Stadtplanungsamtes ebenfalls ein, dass es keine derartigen vertraglichen Verbindlichkeiten gäbe. Eine solche Verpflichtung würde auch gegen geltendes Recht verstoßen (§ 1 III 2 BauGB).
Frau Ziegenbein teilt mit, dass bei der geplanten Bebauung 50% Sozialwohnungen entstehen werden, also Wohnungen, die auf eine Dauer von 15 Jahren einen niedrigen, festgeschriebenen Mietpreis haben. Diese Zahl steht im Moment im Dialogverfahren nicht mehr zur Debatte und wurde lediglich zu Beginn des Beteiligungsprozesses durch die Eigentümerin LEWO als Beschwichtigung ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Bebauungsplanentwurf im August 2023 war noch hauptsächlich Gewerbebebauung vorgesehen.
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird immer wieder gegen andere Bedarfe der Bevölkerung in einer wachsenden Stadt ausgespielt. Mit diesem Argument wird jegliche Forderung nach Grün- und Freiflächen unterbunden. Eine Stadt, in der nur gewohnt, sich aber nicht erholt werden kann, ist jedoch keine lebenswerte Stadt.
Pressesprecher:in Jona Holm äußert sich kritisch: “Als Bürgerinneninitiative sind wir verwundert, dass die Leiterin des Stadtplanungsamts in der LVZ derart einseitige Haltungen verbreitet und damit die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtplanungsamt, Eigentümerin, Bürgerinneninitiative und anderen Akteurinnen im Bürgerinnendialogverfahren zum Bebauungsplan am Bürgerbahnhof Plagwitz unterminiert. Damit spielt Frau Ziegenbein leichtfertig mit dem Vertrauen, welches über die Jahre zur Verwaltung aufgebaut wurde. Dieser Umgang von oben herab hat nichts anderes zur Folge, als dass auch in Zukunft Menschen in allen Stadtteilen sich von Politik und Verwaltung entfremdet sehen. Wir fordern ein Umdenken! Planungshoheit der Kommune heißt auch: demokratische Beteiligung auf Augenhöhe.”
Die LVZ möchten wir ermuntern, auch Standpunkte der Bürger*innen zu wichtigen Themen einzuholen. Für ein Interview o.ä. zum Thema Bürgerbahnhof Plagwitz stehen wir gern zur Verfügung.