Schlagwort: bürgerbeteiligung

Diesmal etwas länger, da die Thematik komplexer wird. Falls es Fragen gibt, könnt ihr euch gerne an uns wenden.

Baumschau

Am 25.01. gab es eine kleine inoffizielle Baumschau auf dem Grundstück der LEWO durch das Stadtplanungsamt, BUND, einer Person aus SBB Südwest und einer Person von der Bürgerini auf Initiative des Stadtplanungsamtes, um den Baumbestand auf dem Gelände in Augenschein zu nehmen. Diese Begehung war nicht offiziell und es wurde nichts kartiert. Es wurde sich lediglich ein Überblick verschafft.

Bebauungsplan 380.1 Bürgerprojekte

Es wurde besprochen, dass die Bürgerflächen in 380.1 nun rechtssicher seien. In 380.1. wird Bezug auf 380.2. genommen, es seien “keine Wechselwirkungen” mit 380.2 zu erwarten. Das bedeutet, 380.2, also die Bebauung der LEWO-Fläche, darf nicht die Schutzansprüche auf 380.1., den Bürgerflächen, beeinträchtigen.

Artenschutz

Am 17.01. gab es einen Erörterungstermin (nicht rechtssicher) am Verwaltungsgericht Leipzig zum derzeit verhangenen Baustopp auf der Fläche der LEWO durch die untere Naturschutzbehörde. Im Ergebnis darf die LEWO nach jetzigen Stand mit dem Abriss auf den Flächen fortfahren. Dieser Abriss darf nur oberflächlich erfolgen. Etwaige Maschinen dürfen nur auf den versiegelten Flächen rangieren. Die LEWO kommt damit auch ihrer Sicherungspflicht nach. Der Abriss darf lediglich bis zu dem Zeitpunkt stattfinden, wo sich etwaige Zauneidechsenbestände unter der Erde im Winterquartier befinden (~ Ende März). “Alte” Schutthaufen die bereits bestehen, dürfen nicht angerührt werden, da sie ebenfalls Winterquartiere enthalten können. Wir als Ini wollten die Eigentümerin LEWO, gemeinsam mit der Moderation (Stadtlabor) davon überzeugen, bis zum nächsten Workshop am 06.03. mit dem Abriss abzuwarten. Im Folge-Workshop sollte dann das weitere Vorgehen besprochen werden. Das lehnte die LEWO aufgrund der zeitlichen Faktoren ab. Sie wolle das Zeitfenster vor Erwachen der Zauneidechsen ausnutzen.

Die untere Naturschutzbehörde muss nun entscheiden, ob sie der Zauneidechsenkartierung der LEWO (Artenschutzgutachten) folgt oder ein neues Artenschutzgutachten einfordert. Es gab viel fundierte Kritik gegenüber dem Artenschutzgutachten der LEWO. Ein neues Artenschutzgutachten müsste über den Sommer 2024 entstehen. In diesem Abwägungsprozess fließen auch Sichtungen der Bürger:innen vor Ort und Kartierungen der Umweltverbände ein. Dies hat keine Auswirkungen auf den geplanten oberflächlichen Abriss.

Es gab noch einmal die Aufforderung, die Obdachlosen vor Ort nicht zu vergessen. Laut Aussagen mehrerer Anlieger:innen wohnt auf der Brache zur Zeit eine Person dauerhaft. Dieser wurde durch Anwohner:innen unkomplizierte Hilfe und eine kostenfreie Unterkunft angeboten. Die Person möchte sich dem Anschein nach im Moment nicht helfen lassen.

Klärung Übergabe der Workshopergebnisse an den Stadtrat

• Der Workshop wird als “beratendes Gremium” verstanden. Es wird eine “Ergebnisdokumentation” angestrebt, in der eine Präzisierung der Aufgabenstellung an die Verwaltung formuliert wird. Inhalt: Dissens, Konsens, noch zu klärende Sachverhalte. Form: Textlich, ggf. mit Plan.
• es wird eine öffentliche Ergebnispräsentation geben
• im weiteren Verlauf wird der Stadtrat über die Inhalte abstimmen müssen (schreibt euren Stadträt:innen!)

Arbeit am Modell (“Klötzerschubsen”)

Es wurde durch die Flächeneigentümerin ein großes Modell zur Verfügung gestellt, auf dem man Klötzer herumschieben konnte, die neuzubauende Häuser symbolisieren sollten. Als “unverbindliches Experiment” wurden alle Anwesenden dazu motiviert, sich durch die Zählmethode (1-2-3) in drei Gruppen einzuteilen. Danach durfte jede Gruppe 7-8 Minuten verschiedene Szenarien auf dem Modell legen. Die lautesten Menschen setzten sich entsprechend durch, Diskussion war nicht möglich, einige Teilnehmer:innen weigerten sich mitzumachen, mindestens eine Person wollte sich dem nicht aussetzen und verließ den Workshop. Es wurden gruppenübergreifend Klötzer gestellt, Personen, die die Initiative ergriffen, bauten entsprechend an vielen Szenarien mit – diese Situation empfanden wir als chaotisch. Initial waren nur Klötzer vorgesehen, Bürger und BI brachten vorsichtshalber auch Bauelemente in Form von Bäumen und einem Teich mit, die in jedem Szenario eingesetzt wurden. Die Ergebnisse wurden fotografisch dokumentiert. Es entstanden zwar diverse Szenarien, jedoch ohne jegliche Gewichtung. Wir kritisierten den Vorgang vor Ort und müssen uns auf die Aussage “unverbindliches Experiment” verlassen.

Nächste Workshoptermine:
06.03.24
11.04.24

Verkehrssicherung

• LEWO muss der Verkehrssicherungspflicht nachkommen, Vorschlag: fester Stabmattenzaun direkt um die vier leerstehenden Gebäude auf der Fläche (also direkt an der Fassade – restliche Flächen bleiben offen)
• Wegen Artenschutz darf kein schweres Gerät aufgefahren werden, das Umweltamt prüft diesen Vorschlag
• Wird noch eine Weile dauern, konkretes Datum kann nicht benannt werden
• Zaunbau wirft Frage nach Zugänglichkeit von Obdachlosen auf, die in den Gebäuden übernachten. LEWO sicherte zu, diese über alternative Übernachtungsmöglichkeiten zu informieren, falls man sie dort antrifft
• Falls ihr Menschen kennt, die betroffen sein könnten, gebt ihnen Bescheid und bietet eure Hilfe an

Input zur sog. “Platte” 

• (teilversiegelte Freifläche zwischen Basketballfeld und Wasserturm)
• Die Bürgerini bewies anhand von Planbildern und historischen Fotos, dass die sog. “Platte” nie mit Gebäuden überbaut war und dass die Platte, wie alle Nutzer:innen wissen, nicht als vollversiegelt gelten kann

Hildegarten

• Information, dass im Hildegarten nach langer Planung nun ein Bahnwaggon steht
• anschließende Diskussion
• Thematik wurde zur Kenntnis genommen

Denkmalschutz

• Die Präsentation zum Denkmalschutz wurde von der LEWO ausgearbeitet und enthielt keinerlei Informationen vom Amt für Denkmalschutz, Auflagen oder dergleichen
• Westbahnhof ist durch Nutzung gut erhalten, der Wasserturm soweit in Ordnung, die nördlichen Lokschuppen trotz Sicherung von innen allerdings mittlerweile einsturzgefährdet 
• nach unserer Meinung erfolgte keine ausreichende Sicherung der Lokschuppen – die LEWO sah weitere Sicherungsmaßnahmen als unwirtschaftlich oder unmöglich an
• LEWO formulierte intransparente Finanzierungsoptionen und vermeintliche Dringlichkeit – viel Kritik dazu
• Letztlich gab es einen Konsens zum Erhalt der Denkmalsubstanz, allerdings blieb die Finanzierung unklar

Grünraumversorgung

• Präsentation durch Stadtplanungsamt
• bestätigt im Großen und ganzen unseren neu erschienen Artikel auf der Website
• Versorgung mit Grünflächen in Plagwitz sehr niedrig (3m²/EW in Plagwitz)
• die Bürgerini ergänzte dazu, dass im Verhältnis Einwohner pro ha Erholungsfläche der Faktor in Plagwitz in ganz Leipzig am niedrigsten sei
• Diskrepanz zwischen enormem Bevölkerungswachstum und verfügbaren Flächen
• Abwägungsprozesse schwierig, Zielkonflikte müssen im Einzelfall entschieden werden
• Qualität und nicht Quantität der Grünflächen sind für das Stadtplanungsamt wichtig 

Klima

• Präsentation der Stadtklimaanalyse durch Amt für Umweltschutz
• große Kaltluftentstehungsräume und Kaltluftbahnen seien in Leipzig nur im Norden, Osten, Südosten und Bienitz vorhanden, aber nicht im Westen
• Bahnhof Plagwitz sei 2010 als Ventilationsbahn bezeichnet worden, tatsächliche Luftaustauschprozesse seien hier nicht gemessen worden, sondern sind lediglich modellhaft angenommen 
• auf Nachfrage wurde bestätigt, dass im Westen der Stadt die Grünflächen für die Kaltluftentstehung verantwortlich seien, allerdings “nur” in deren näherem Umfeld

Nächste Workshops

• 29.01.2024
• 08.03.2024

Am 9. November – das Datum fanden wir unglücklich gewählt – fand nun der 2. Workshop der Bürgerbeteiligung statt. Hier in Stichworten zum Nachlesen:

• Vorstellungsrunde der Anwesenden mit der Frage was der besondere Charakter des Bürgerbahnhofes ist: überwiegend grün, Idyll, Aufenthaltsqualität, Freiraum/Freiheit, Natur, soziale Interaktion

Beantwortung der Fragen vom letzten Workshop:

• Die Grundstücksgrenzen der LEWO, sowie die Besitzverhältnisse wurden dargestellt
• Schwerere Altlasten sind auf dem Grundstück lediglich im Bereich des Wasserturmes zu erwarten (ein altes Gutachten liegt vor)
• Betreffender Ölbunker sei durch DB geleert worden (Aussage LEWO)
• Weitere Untersuchungen zu den Altlasten sind wohl notwendig
• Darüber hinaus starke Verdichtung des Bodens auf der gesamten Fläche durch Verklappung von Bauschutt
• Versiegelungsgrad wurde kontrovers diskutiert – Verwaltung und LEWO gehen von 80% Vollversiegelung aus. In der Realität gibt es viele Risse wo Spontanvegetation entsteht. Es gibt ein Definitionsproblem zw. Vollversiegelung nach baulicher Interpretation und tatsächlicher Verhältnisse vor Ort. 
• Die städtischen Flächen inkl. urbaner Wald hinter Antonienbrücke (betrifft nicht das LEWO Grundstück) wurden damals für insgesamt 741.000 Euro von der Stadt gekauft. Im Schnitt sind das 5,80 Euro/m². 
• Die 900 Stellungnahmen aus dem Frühjahr 2022 wurden ausgewertet und finden Eingang/ Berücksichtigung in die folgenden Prozesse des Workshops 
• Wer für die Verkehrssicherung der LEWO-Fläche zuständig ist, scheint aufgrund des verhangenen Baustopps unklar. Verwaltung und Eigentümerin tauschen sich dazu zeitnah aus und suchen nach Lösungen. LEWO darf aufgrund Bundesnaturschutzgesetz keine schweren Maschinen auf dem Gelände nutzen (Bagger, LKWs etc.). LEWO ist laut Aussage Rechtsamt als Eigentümerin dennoch zur Sicherung verpflichtet – Klärung folgt.

Diskussionsinhalte

• Ausführlicher Vortrag durch das Rechtsamt
• laut Rechtsamt ist die LEWO-Fläche als Innenbereich nach BauGB einzuordnen
• entsprechend wäre eine Bebauung nach §34 BauGB möglich, wird aber von der Stadt nicht empfohlen → Bauleitverfahren mit Erstellung eines Bebauungsplans nach §30 BauGB wird durch die Stadtverwaltung angestrebt. Ebenso äußerten sich andere Gruppen im Workshop für einen spezifischen Bebauungsplan.
• Ob es einen Bebauungsplan gibt und wie dieser aussieht, ist Teil des Workshopverfahrens -> Entscheidung darüber wird weiter diskutiert.

Nächster Workshop 07.12.2023 mit den Schwerpunkten Denkmalpflege, Grünflächen, Ökologie, Klima.

Nachfolgend geplant sind die Termine: 29.01.24, 06.03.24, ggf. 11.04.2024

Wegen Krankheit wurde der zweite Workshop-Termin des Bürgerbeteiligungsverfahrens verschoben.

Es wurde durch eine teilnehmende Organisation per Mail darum gebeten, die durch die Stadt Leipzig erstellten angefragten Unterlagen, den Beteiligten trotzdem digital zur Verfügung zu stellen, um dem (in vielen Fällen ehrenamtlichen) Engagement der Bürger:innenschaft Rechnung zu tragen. Das beträfe u.a. die Aufarbeitung der 900 Stellungnahmen zum B-Plan 380.1, die die Stadtverwaltung bis jetzt schuldig blieb.

Hallo Liebe Menschen,

gestern fand der erste Workshop-Termin in der Schule am Grünen Gleis statt. Wir wollen hier einen kurzen Abriss der Veranstaltung für euch zusammenfassen. Ca. 40/47 der Geladenen waren auch anwesend – sitzend in einem großen Rechteck mit Namensschild.

Ablauf der Veranstaltung

1. Zunächst erfolgte ein transparenter Arbeitsnachweis durch das Stadtlabor (Leitung Orga) über das Losverfahren der freien Bürger:innenplätze mit Präsentation und Bildern vom 07.09.

2. Danach stellte sich jede einzelne Person kurz im Kreise vor (Wer bin ich, wie ist meine kurze Meinung/mein Interesse, welche Erwartungen habe ich vom Workshop)

3. insgesamt äußerten sich ca. 20 Personen gegen eine Bebauung, 13 für eine wie auch immer geartete Bebauung und 6 Personen blieben neutral/ ergebnisoffen/ vage. Dabei handelt es sich lediglich um ein Stimmungsbild, da es um Diskurs geht, und nicht um eine demokratische Abstimmung. Der Workshop ist kein Bürger:innenentscheid.

4. Kurze Pause nachdem sich 40 Menschen vorgestellt haben.

5. Nach der Pause wurden inhaltliche Schwerpunkte gesammelt, die Bestandteil des Diskurses sein sollen. Diese wurden auf Kärtchen geschrieben. Es wurde darauf geachtet, dass alle Themen Beachtung finden und aufgeschrieben werden. Aus diesem “Pool” gründet nun die weitere Diskussion.

6. Danach einigte man sich auf Vorgehensweise beim Protokoll. Es war Konsens, dass man so offen wie möglich mit den Inhalten aus den Gesprächen umgeht. Diese Freiheit benötigt auch Vertrauen, da ggf. sensible Daten von Privatpersonen geteilt werden. Man setzt auf einen angemessenen Umgang mit Informationen, damit Missbrauch verhindert wird. Es wird keine Verschwiegensheitserklärungen geben.

7. Welche Form des Ergebnisses wird angestrebt? -> eine etwaige Rechtsform von Ergebnissen bleibt offen und ist vorerst Teil der Diskussion. Zum Beispiel ob es einen weiteren B-Plan für die. Fläche (derzeit genannt 380.2) geben soll oder nicht.

Es soll zuvorderst eine schriftliche Handlungsempfehlung erarbeitet werden, durch die der Stadtrat und das Stadtplanungsamt zu  bestimmten Handlungen aufgefordert werden. Es handelt sich dabei also um eine durch die Bürgerbeteiligung erarbeitete Empfehlung.

Erkenntnisse aus dem ersten Workshop

Man konnte sich bereits gestern einigen, dass die Bürgerprojekte in 380.1 sicher sind. Trotzdem wird der B-Plan 380.1 mit den Bürgerprojekten erst Anfang 2024 im Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Das Stadtplanungsamt sprach davon, dass durch eine etwaige Bebauung auf 380.2 (LEWO) keine Flächen von 380.1 (städtische Flächen) gefährdet werden.”Man werde eigene Errungenschaften nicht gefährden”. Dies erschien konsensfähig. Wir sind der Meinung, dass eine weitere Bebauung in jedem Fall Konsequenzen für die Bürgerprojekte haben würde, weshalb wir bei diesem Argument weiter ansetzen werden.

Es wurde von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt, die 900 Stellungnahmen zu bearbeiten und in den Prozess einfließen zu lassen. Frau Neddens, Projektleiterin zu 380.1 im Stadtplanungsamt, sprach wieder von den berühmten nicht ernst zu nehmenden “Textbausteinen”, wurde aber gemahnt, bis zum nächsten Termin Details aus den Stellungnahmen aufzubereiten.

Frau Neddens vom Stadtplanungsamt machte in der Runde öffentlich, dass es keine Klauseln, Bauland herstellen zu müssen, in den Kaufverträgen gebe. Das wären sogenannte rechtswidrige Koppelungsverträge.Darauf weisen wir seit geraumer Zeit hin und freuen uns über die Klarstellung.

Diesen Sonntag den 17.09.23 um 17:00 uhr treffen wir uns wieder zu unserer öffentlichen Nachbereitung und ihr seid wie immer herzlich eingeladen. Diesmal treffen wir uns im wunderschönen Hildegarten! Kommt zahlreich!