Aktuelles

Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist da!

Liebe Leute an und um den Bürgibahnhof,

Gemeinsam mit euch und den Umweltverbänden haben wir erreicht, dass der Bebauungsplan Nr. 380 erst geteilt und dann der Teil 380.2 nochmal neu aufgerollt wird. Ein erstes Ergebnis haben wir für die Bewohner:innen des Leipziger Westens erkämpft. In unzähligen Gesprächen, 12 Workshop-Sitzungen, Höhen und Tiefen, haben wir zunächst gegen Verwaltung, Vertreter:innen aus Wirtschaft sowie Vorhabenträger:in LEWO Position bezogen und letztendlich mit ihnen gemeinsam einen Ausweg gesucht, der umsetzbar ist. Dafür haben wir um jeden Meter gekämpft.

Das Ergebnis zusammengefasst: Was haben wir erreicht?

Die Ergebnisse des Verfahrens werden vom beteiligten Gremium als Konsens getragen. Dieser Konsens bildet das starke Fundament das als Empfehlung und Grundlage für das weitere Vorgehen dient. Der Konsens soll die Ergebnisse vor zukünftiger Aufweichung schützen, denn alle Beteiligten stehen hinter dem Prozess.

Der Konsens besteht darin, dass ein neuer Bebauungsplan Nr. 380.2 erarbeitet werden wird. Dieser teilt das Grundstück in eine überbaubare Fläche im Norden und eine nicht überbaubare Fläche im Süden. Die Trennung zwischen den beiden Flächen erfolgt an einer unmissverständlich festgelegten Grenze. Wir haben in unseren Gesprächen oft von einer „roten Linie“ gesprochen; es handelt sich dabei, um genau zu sein, um eine Baugrenze. Das bedeutet: bis hierhin kann, muss aber nicht gebaut werden.

Das Allerwichtigste: Die Flächen südlich der Grenze sollen an die Stadt Leipzig übergeben werden. Die denkmalgeschützten Gebäude werden saniert. Die Bäume im Bereich C sollen größtenteils erhalten bleiben.

Wie geht es auf der Fläche weiter?

Der Ball liegt jetzt bei den Stadträt:innen und der Verwaltung. Der gefundene Konsens muss nun rechtssicher umgesetzt werden. Das Stadtplanungsamt, die beteiligten politischen Parteien, der Baubürgermeister sowie die Vorhabenträger:in LEWO tragen das Ergebnis mit. Trotzdem kann es potentiell zu Problemen kommen, weshalb wir das weitere Vorgehen mit Luchsaugen beobachten werden.

Ein zeitlicher Horizont für die Umsetzung der Ergebnisse kann nicht benannt werden, denn die erforderlichen Prozesse sind vielfältig und vermutlich langwierig.

Die Art und Weise, wie die südlichen Flächen inklusive dem Westbahnhof an die Stadt übergeben werden, wird unter Beteiligung weiterer Verwaltungsorgane, wie dem Liegenschaftsamt, ausgehandelt. Dies geschieht verfahrensgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Weiterhin wird es ein Qualifizierungsverfahren als städtebaulichen Architekturwettbewerb geben, in dem die bauliche Masse im Nordteil erarbeitet wird. Damit wird eine Grundlage für den neuen Bebauungsplan Nr. 380.2 geschaffen.

Schritt für Schritt sollen so unter Einbezug des Stadtrates unsere Ergebnisse umgesetzt werden. Wir als Initiative, die Umweltverbände und viele weitere Teilnehmer:innen des Gremiums werden das weitere Verfahren bestmöglich begleiten und weiterhin darüber informieren.

Ergebnispapier

Die wichtigsten Leitlinien aus dem Ergebnispapier sind für uns die Leitlinien 4 und 5:

Leitlinie 4 Klima und Ökologie: Das Plangebiet soll als Leuchtturmprojekt der klimagerechten Stadtentwicklung und der doppelten Innenentwicklung zukunftsfähige ökologische Standards erfüllen.

Leitlinie 5 Freiflächen – Nutzung und Qualitäten: Es sollen öffentliche für Alle nutzbare, inklusive, authentische, attraktive, unkommerzielle, biodiversitätsfördernde Freiflächen entstehen.

Diese werden im Ergebnispapier detailliert ausgeführt. Das Dokument kann hier im Detail gelesen werden.

Gedanken zum Beteiligungsprozess

Wir würden uns mehr Verfahren wünschen, bei denen auf Augenhöhe mit Bürger:innen und Initiativen an der Lösung von Problemen gearbeitet wird. Das kann selbstverständlich anstrengend sein, kostet Zeit und Geld, aber derartige Prozesse stärken unsere Demokratie und führen zu Ergebnissen, die dann auch von der ansässigen Bevölkerung mitgetragen werden. Das Verfahren am Bürgerbahnhof Plagwitz könnte dafür als Blaupause dienen – die Zeiten, in denen über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wurde, müssen vorbei sein. Nicht nur am Bürgerbahnhof arbeiten Menschen neben Familie und Beruf daran, die letzten Freiräume zu verteidigen. Diese Signale müssen wahrgenommen werden. Das leichtfertige Abgeben von Freiräumen ist hingegen unumkehrbar.

Auch wenn wir am Bahnhof Plagwitz viel erreicht haben, wünschen wir uns, dass Bürgerbeteiligungen nicht erst auf den massiven Druck der Anwohner:innen stattfinden. Auch an anderen Orten in Leipzig ist es wichtig, dass die Stadtentwicklung durch die Bewohner:innen mitbestimmt wird. Die Bebauung von Schutzgebieten, Flächenfraß sowie hochgradige Versiegelungen lehnen wir ab. Leipzig benötigt endlich ein ökologisch wertvolles und zukunftsweisendes Grünflächenkonzept, welches nicht nur am Rande von Bebauungsplänen abgewogen wird.

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Einladung zur Präsentation der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Wir laden euch herzlich zur Ergebnispräsentation des Beteiligungsprozesses ein. Auf den letzten Metern haben wir gemeinsam mit den Umweltverbänden und vielen Bürger:innen nochmal alles gegeben und freuen uns auf euer zahlreiches Kommen. Eines vorab: es gibt ein Ergebnis welches durch das beteiligte Gremium und durch den Baubürgermeister Dienberg öffentlich vorgestellt wird.

Mittwoch, 29. Mai 2024
18:00 Uhr
Aula der Schule am Grünen Gleis, Baumannstrasse 13.

Sagt euren Familien und Freunden bescheid. Wir freuen uns auf euch!

Vegetation am Bahnhof Plagwitz

Nachdem Anfang Dezember 2021 das Gelände illegal gerodet wurde, sind nur anderthalb Sommer später viele Sträucher und Pflanzen nachgewachsen. Man stelle sich vor, wie es vor der Rodung aussah, als Gehölze und Wildblumen jahrelang ungehindert wachsen konnten. Die folgenden Bilder wurden an einem bewölkten Tag im Juni 2023 aufgenommen.

Diese Fotos können mit Verweis auf unser Website genutzt und verbreitet werden. Es gibt auch höher auflösende Versionen, bei Interesse: Kontakt.

Zukunftswerkstatt 22. September 2024

Der Sommer ist im Ausklang und wir haben uns einige Zeit nicht gemeldet. Das heißt nicht, dass wir nicht aktiv sind – im Gegenteil. Gern möchten wir von der BI euch alle am kommenden Sonntag zu unserer

Zukunftswerkstatt
am 22.09. um 14:30

in den Hildegarten am Bürgibahnhof einladen.

Gemeinsam setzen wir uns auf den Hosenboden und überlegen, wie es mit den *gewonnenen Flächen am Bürgibahnhof weitergehen kann. Ob wilde Träumerei, handfeste Strategie, Herangehensweisen für soziale Teilhabe oder neue Formen urbaner Verwilderung.

Am Anfang steht die Idee, die nur durch eure Vorstellungskraft begrenzt wird. Selbstverständlich wird man alle Ideen im Laufe weiterer Termine mit den inhaltlichen Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens abgleichen müssen, aber zunächst schauen wir mit ungetrübtem Blick auf ein Stück freier Fläche in unserer Nachbarschaft. Lasst uns nochmal gemeinsam über den Tellerrand schauen. Das macht nicht nur Spaß, sondern wird auch Grundlage für unser weiteres Vorgehen. Wir freuen uns auf euch!

Stellungnahme der Bürgerinneninitative Bürgerbahnhof Plagwitz erhalten zum Artikel „Bürgerbahnhof und Jahrtausendfeld: Wie plant Leipzig die Stadt der Zukunft?“ vom 4. Mai 2024 in der LVZ Leipzig

07.05.2024 Im Interview mit der LVZ vom 4. Mai äußert die Leiterin des Stadtplanungsamts der Stadt Leipzig, Frau Ziegenbein, einseitige und fehlerhafte Informationen zur immer noch drohenden Bebauung des Nordwestteils des Bürgerbahnhofs Plagwitz und auch zur Bebauung des Jahrtausendfelds. Als Bürgerinneninitiative haben wir uns unter anderem durch unsere ständige Teilnahme am Bürgerinnendialogverfahren zur Bebauung des Bürgerbahnhofs Plagwitz eine große Expertise in diesem Sachgebiet erarbeitet. Daher möchten wir zu einigen Aussagen von Frau Ziegenbein Stellung nehmen:

Frau Ziegenbein behauptet, die Stadt hätte sich vertraglich verpflichtet, auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz Bauland zu schaffen. Wir haben diese Behauptung bereits widerlegt und im Bürgerinnendialogverfahren räumten Vertreterinnen des Stadtplanungsamtes ebenfalls ein, dass es keine derartigen vertraglichen Verbindlichkeiten gäbe. Eine solche Verpflichtung würde auch gegen geltendes Recht verstoßen (§ 1 III 2 BauGB).

Frau Ziegenbein teilt mit, dass bei der geplanten Bebauung 50% Sozialwohnungen entstehen werden, also Wohnungen, die auf eine Dauer von 15 Jahren einen niedrigen, festgeschriebenen Mietpreis haben. Diese Zahl steht im Moment im Dialogverfahren nicht mehr zur Debatte und wurde lediglich zu Beginn des Beteiligungsprozesses durch die Eigentümerin LEWO als Beschwichtigung ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Bebauungsplanentwurf im August 2023 war noch hauptsächlich Gewerbebebauung vorgesehen.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird immer wieder gegen andere Bedarfe der Bevölkerung in einer wachsenden Stadt ausgespielt. Mit diesem Argument wird jegliche Forderung nach Grün- und Freiflächen unterbunden. Eine Stadt, in der nur gewohnt, sich aber nicht erholt werden kann, ist jedoch keine lebenswerte Stadt.

Pressesprecher:in Jona Holm äußert sich kritisch: „Als Bürgerinneninitiative sind wir verwundert, dass die Leiterin des Stadtplanungsamts in der LVZ derart einseitige Haltungen verbreitet und damit die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtplanungsamt, Eigentümerin, Bürgerinneninitiative und anderen Akteurinnen im Bürgerinnendialogverfahren zum Bebauungsplan am Bürgerbahnhof Plagwitz unterminiert. Damit spielt Frau Ziegenbein leichtfertig mit dem Vertrauen, welches über die Jahre zur Verwaltung aufgebaut wurde. Dieser Umgang von oben herab hat nichts anderes zur Folge, als dass auch in Zukunft Menschen in allen Stadtteilen sich von Politik und Verwaltung entfremdet sehen. Wir fordern ein Umdenken! Planungshoheit der Kommune heißt auch: demokratische Beteiligung auf Augenhöhe.“

Die LVZ möchten wir ermuntern, auch Standpunkte der Bürger*innen zu wichtigen Themen einzuholen. Für ein Interview o.ä. zum Thema Bürgerbahnhof Plagwitz stehen wir gern zur Verfügung.

Redaktionstreffen und kommende Termine

Am 23. April 2024 gab es ein Redaktionstreffen; in reduzierter Runde wurde hier am Ergebnispapier gearbeitet, welches der Stadt nach dem letzten Workshop am 15. Mai 2024 übergeben werden soll. Ein weiteres Redaktionstreffen findet am 7. Mai 2024 statt.

Am 29. Mai 2024 soll das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert werden, vermutlich findet dazu wieder eine Veranstaltung in der Aula der Schule am Grünen Gleis statt. Sobald wir mehr darüber wissen, informieren wir euch hier und in unserem Telegram-Kanal darüber. Ihr könnt diesen Termin schon jetzt in eurem Kalender markieren!

Samstag 6. April – Rundgang “Ein Park für uns – warum ein unbebauter Plagwitzer Bahnhof besser ist!”

Im Rahmen der Housing Action Days 2024 veranstalten wir einen kritischen Rundgang auf dem Plagwitzer Bahnhof.

Auf dem Bahnhofsgelände will eine private Investorin bauen, nördlich davon baut ein weiterer Investor außerdem ein Hotel, möblierte Apartments und ein Parkhaus. Wir stellen den Stand der Dinge vor und diskutieren darüber, warum Luxuswohnungen, selbst mit einem kleinen Anteil an geförderten Wohnungen das Wohnungsproblem in Leipzig nicht lösen, sondern zu mehr Gentrifizierung beitragen.

Treffpunkt: Plagwitzer Bahnhof, vor dem Heiter bis Wolkig

Weiter Veranstaltungen im Rahmen der Housing Action Days 2024 in Leipzig findet ihr hier.

Kurzes Protokoll vom 5. Workshop am 06.03.2024

allgemeine Infos:

  • Bebauungsplan 380.1 (anliegende städtische Flächen) wurde im Stadtrat beschlossen – Die Bürgerprojekte sind sicher und sollen sicher bleiben.
  • Prüfung des Artenschutzgutachtens durch die untere Naturschutzbehörde ist noch nicht abgeschlossen
  • Artenschutzthematik somit noch nicht geklärt 
  • Verkehrssicherung liegt damit weiterhin auf Eis
  • Abriss der Gebäude deshalb zur Zeit nicht möglich, außerdem ist es zu warm (geschützte Fauna erwacht bereits)
  • Abriss der brachliegenden Gebäude vermutlich frühestens im Winter 2024 möglich
  • LEWO will zumindest mit Beschilderung und Flatterband signalisieren, dass die Gebäude nicht sicher sind. Absperrung durch temporäre Zäune nicht zielführend, da diese „zweckentfremdet“ werden könnten.
  • der BUND Leipzig machte nochmals auf die Petition mit 5000 Unterschriften aufmerksam. Diese Petition muss beim Abwägungsprozess durch das Stadtplanungsamt berücksichtigt werden, so will es ein Stadtratsbeschluss
  • wir als BI brachten den Vorschlag ein, dass die Flächen durch die Stadt getauscht oder gekauft werden könnten

Arbeit in Gruppen am Modell

Einteilung in drei Arbeitsgruppen:

A – Bebauung, B – Teilbebauung, C – keine Neubebauung

  • freie Wahl der Gruppen durch die Teilnehmer:innen
  • die meisten Menschen gingen in die Gruppen B und C
  • das Stadtplanungsamt teilte sich auf alle Gruppen auf
  • Entsprechend der Präferenzen von Gruppenteilnehmer:innen entstanden drei Varianten, die im Nachgang der Gruppenarbeit von jeder anderen Gruppe bewertet wurden. So war jede Gruppe an jedem Modell tätig.
  • Alle Pros /nd Kontras zu den einzelnen Varianten wurden dokumentiert und sind Bestandteil weiterer Diskussionen im nächsten Workshop.

A: „Bebauung“. Dichte Bebauung von Naumburger Str. bis auf Höhe Westbahnhof, kleine Freifläche gegenüber des Basketballfeldes – bekam wenig Zuspruch/ viel Kritik, auch von Teilnehmer:innen die sich im allgemeinen für eine Bebauung aussprechen. Mischung zwischen Wohnen und „leisem“ Gewerbe.

B: „Teilbebauung“. Bebauung von Naumburger Str. bis inklusive Wasserturm. Relativ dichte Bebauung. Im Bereich Nordkopf an der Naumburger Str. soll ein großes Bauvolumen entstehen. Der Rest des Geländes bleibt frei. Von den Flächeninhalten aus betrachtet eine 50/50-Lösung. Wurde kontrovers aber konstruktiv diskutiert. Mischung zwischen Wohnen und „leisem“ Gewerbe.

C: „keine Neubebauung“. Sanierung der denkmalgeschützten Lokschuppen. Unterbringung von Sozialträgern, Vereinen, Kulturstätten in den sanierten Gebäuden. Am Nordkopf an der Naumburger Str. kann evtl. ein kleines Wohnhaus entstehen, beispielsweise durch Konzeptvergabe.

Allgemeine Forderung nach Erweiterung des Konzeptes „Bürgerbahnhof Plagwitz“.

Ansonsten bleibt die Fläche frei und kann als Erholungs- und Lebensraum für Mensch, Flora/Fauna entwickelt werden. Diese Variante ist nur durch Flächenkauf oder -tausch zu erreichen. 

Nächster und letzter Workshoptermin am 11.04.

Danach wird das Konsens/Dissens-Papier ausgearbeitet.