Für ihre Publikation haben Ulrike Uhlig und Matilda Oeken in 14 Interviews mit ausgewählten zivilgesellschaftlichen Akteur:innen des Leipziger Westens und Ostens über ihre Erfahrungen mit der Teilhabe an Prozessen der Stadtpolitik gesprochen.
Damit machen sie eine Bestandsaufnahme dessen, was gegenwärtig als problematisch in der wachsenden Stadt wahrgenommen wird. Welche Konflikte gibt es zwischen Einwohner:innen und Stadtentwicklung? Welche Erfahrungen und Befürchtungen haben die Menschen im Leipziger Westen in Bezug auf Stadtentwicklung und klimatische Veränderungen? Wie sieht ein lebenswerter Leipziger Westen für sie aus?
Die Interviews mit den verschiedenen Gruppen und Initiativen wurden im November 2024 geführt und stellen damit den Stand der Entwicklungen zu diesem Zeitpunkt dar.
Darüber hinaus findet sich ein Kapitel zu dem Erleben des Gefühls Solastalgie und eine kurze Anleitung zur Gründung einer Bürgerinitiative und weitere Möglichkeiten der stadtpolitischen Teilhabe.
Es gibt auch ein Interview mit der Bürgerinitiative Bürgerbahnhhof Plagwitz erhalten!
Ansehen und herunterladen könnt ihr die Publikation hier.
Am 17. November um 13 Uhr laden wir euch zum Aufräum- und Aktionstag auf dem Bürgibahnhof ein. Wir wollen die Fläche von Glasscherben und Müll befreien, gemeinsam verschönern, Kaffee trinken, Kuchen essen und Spaß haben. Für Musik ist auch gesorgt. Kommt rum und zeigt, dass euch der Bürgibahnhof wichtig ist!
Der Sommer ist im Ausklang und wir haben uns einige Zeit nicht gemeldet. Das heißt nicht, dass wir nicht aktiv sind – im Gegenteil. Gern möchten wir von der BI euch alle am kommenden Sonntag zu unserer
Zukunftswerkstatt am 22.09. um 14:30 in den Hildegarten am Bürgibahnhof einladen.
Gemeinsam setzen wir uns auf den Hosenboden und überlegen, wie es mit den *gewonnenen Flächen am Bürgibahnhof weitergehen kann. Ob wilde Träumerei, handfeste Strategie, Herangehensweisen für soziale Teilhabe oder neue Formen urbaner Verwilderung.
Am Anfang steht die Idee, die nur durch eure Vorstellungskraft begrenzt wird. Selbstverständlich wird man alle Ideen im Laufe weiterer Termine mit den inhaltlichen Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens abgleichen müssen, aber zunächst schauen wir mit ungetrübtem Blick auf ein Stück freier Fläche in unserer Nachbarschaft. Lasst uns nochmal gemeinsam über den Tellerrand schauen. Das macht nicht nur Spaß, sondern wird auch Grundlage für unser weiteres Vorgehen. Wir freuen uns auf euch!
Gemeinsam mit euch und den Umweltverbänden haben wir erreicht, dass der Bebauungsplan Nr. 380 erst geteilt und dann der Teil 380.2 nochmal neu aufgerollt wird. Ein erstes Ergebnis haben wir für die Bewohner:innen des Leipziger Westens erkämpft. In unzähligen Gesprächen, 12 Workshop-Sitzungen, Höhen und Tiefen, haben wir zunächst gegen Verwaltung, Vertreter:innen aus Wirtschaft sowie Vorhabenträger:in LEWO Position bezogen und letztendlich mit ihnen gemeinsam einen Ausweg gesucht, der umsetzbar ist. Dafür haben wir um jeden Meter gekämpft.
Das Ergebnis zusammengefasst: Was haben wir erreicht?
Die Ergebnisse des Verfahrens werden vom beteiligten Gremium als Konsens getragen. Dieser Konsens bildet das starke Fundament das als Empfehlung und Grundlage für das weitere Vorgehen dient. Der Konsens soll die Ergebnisse vor zukünftiger Aufweichung schützen, denn alle Beteiligten stehen hinter dem Prozess.
Der Konsens besteht darin, dass ein neuer Bebauungsplan Nr. 380.2 erarbeitet werden wird. Dieser teilt das Grundstück in eine überbaubare Fläche im Norden und eine nicht überbaubare Fläche im Süden. Die Trennung zwischen den beiden Flächen erfolgt an einer unmissverständlich festgelegten Grenze. Wir haben in unseren Gesprächen oft von einer „roten Linie“ gesprochen; es handelt sich dabei, um genau zu sein, um eine Baugrenze. Das bedeutet: bis hierhin kann, muss aber nicht gebaut werden.
Das Allerwichtigste: Die Flächen südlich der Grenze sollen an die Stadt Leipzig übergeben werden. Die denkmalgeschützten Gebäude werden saniert. Die Bäume im Bereich C sollen größtenteils erhalten bleiben.
Wie geht es auf der Fläche weiter?
Der Ball liegt jetzt bei den Stadträt:innen und der Verwaltung. Der gefundene Konsens muss nun rechtssicher umgesetzt werden. Das Stadtplanungsamt, die beteiligten politischen Parteien, der Baubürgermeister sowie die Vorhabenträger:in LEWO tragen das Ergebnis mit. Trotzdem kann es potentiell zu Problemen kommen, weshalb wir das weitere Vorgehen mit Luchsaugen beobachten werden.
Ein zeitlicher Horizont für die Umsetzung der Ergebnisse kann nicht benannt werden, denn die erforderlichen Prozesse sind vielfältig und vermutlich langwierig.
Die Art und Weise, wie die südlichen Flächen inklusive dem Westbahnhof an die Stadt übergeben werden, wird unter Beteiligung weiterer Verwaltungsorgane, wie dem Liegenschaftsamt, ausgehandelt. Dies geschieht verfahrensgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Weiterhin wird es ein Qualifizierungsverfahren als städtebaulichen Architekturwettbewerb geben, in dem die bauliche Masse im Nordteil erarbeitet wird. Damit wird eine Grundlage für den neuen Bebauungsplan Nr. 380.2 geschaffen.
Schritt für Schritt sollen so unter Einbezug des Stadtrates unsere Ergebnisse umgesetzt werden. Wir als Initiative, die Umweltverbände und viele weitere Teilnehmer:innen des Gremiums werden das weitere Verfahren bestmöglich begleiten und weiterhin darüber informieren.
Ergebnispapier
Die wichtigsten Leitlinien aus dem Ergebnispapier sind für uns die Leitlinien 4 und 5:
Leitlinie 4 Klima und Ökologie: Das Plangebiet soll als Leuchtturmprojekt der klimagerechten Stadtentwicklung und der doppelten Innenentwicklung zukunftsfähige ökologische Standards erfüllen.
Leitlinie 5 Freiflächen – Nutzung und Qualitäten: Es sollen öffentliche für Alle nutzbare, inklusive, authentische, attraktive, unkommerzielle, biodiversitätsfördernde Freiflächen entstehen.
Diese werden im Ergebnispapier detailliert ausgeführt. Das Dokument kann hier im Detail gelesen werden.
Gedanken zum Beteiligungsprozess
Wir würden uns mehr Verfahren wünschen, bei denen auf Augenhöhe mit Bürger:innen und Initiativen an der Lösung von Problemen gearbeitet wird. Das kann selbstverständlich anstrengend sein, kostet Zeit und Geld, aber derartige Prozesse stärken unsere Demokratie und führen zu Ergebnissen, die dann auch von der ansässigen Bevölkerung mitgetragen werden. Das Verfahren am Bürgerbahnhof Plagwitz könnte dafür als Blaupause dienen – die Zeiten, in denen über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wurde, müssen vorbei sein. Nicht nur am Bürgerbahnhof arbeiten Menschen neben Familie und Beruf daran, die letzten Freiräume zu verteidigen. Diese Signale müssen wahrgenommen werden. Das leichtfertige Abgeben von Freiräumen ist hingegen unumkehrbar.
Auch wenn wir am Bahnhof Plagwitz viel erreicht haben, wünschen wir uns, dass Bürgerbeteiligungen nicht erst auf den massiven Druck der Anwohner:innen stattfinden. Auch an anderen Orten in Leipzig ist es wichtig, dass die Stadtentwicklung durch die Bewohner:innen mitbestimmt wird. Die Bebauung von Schutzgebieten, Flächenfraß sowie hochgradige Versiegelungen lehnen wir ab. Leipzig benötigt endlich ein ökologisch wertvolles und zukunftsweisendes Grünflächenkonzept, welches nicht nur am Rande von Bebauungsplänen abgewogen wird.
Auf dem südlichen Teil der Fläche, welcher in kommunale Hand gehen soll
Wir laden euch herzlich zur Ergebnispräsentation des Beteiligungsprozesses ein. Auf den letzten Metern haben wir gemeinsam mit den Umweltverbänden und vielen Bürger:innen nochmal alles gegeben und freuen uns auf euer zahlreiches Kommen. Eines vorab: es gibt ein Ergebnis welches durch das beteiligte Gremium und durch den Baubürgermeister Dienberg öffentlich vorgestellt wird.
Mittwoch, 29. Mai 2024 18:00 Uhr Aula der Schule am Grünen Gleis, Baumannstrasse 13.
Sagt euren Familien und Freunden bescheid. Wir freuen uns auf euch!
07.05.2024 Im Interview mit der LVZ vom 4. Mai äußert die Leiterin des Stadtplanungsamts der Stadt Leipzig, Frau Ziegenbein, einseitige und fehlerhafte Informationen zur immer noch drohenden Bebauung des Nordwestteils des Bürgerbahnhofs Plagwitz und auch zur Bebauung des Jahrtausendfelds. Als Bürgerinneninitiative haben wir uns unter anderem durch unsere ständige Teilnahme am Bürgerinnendialogverfahren zur Bebauung des Bürgerbahnhofs Plagwitz eine große Expertise in diesem Sachgebiet erarbeitet. Daher möchten wir zu einigen Aussagen von Frau Ziegenbein Stellung nehmen:
Frau Ziegenbein behauptet, die Stadt hätte sich vertraglich verpflichtet, auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz Bauland zu schaffen. Wir haben diese Behauptung bereits widerlegt und im Bürgerinnendialogverfahren räumten Vertreterinnen des Stadtplanungsamtes ebenfalls ein, dass es keine derartigen vertraglichen Verbindlichkeiten gäbe. Eine solche Verpflichtung würde auch gegen geltendes Recht verstoßen (§ 1 III 2 BauGB).
Frau Ziegenbein teilt mit, dass bei der geplanten Bebauung 50% Sozialwohnungen entstehen werden, also Wohnungen, die auf eine Dauer von 15 Jahren einen niedrigen, festgeschriebenen Mietpreis haben. Diese Zahl steht im Moment im Dialogverfahren nicht mehr zur Debatte und wurde lediglich zu Beginn des Beteiligungsprozesses durch die Eigentümerin LEWO als Beschwichtigung ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Bebauungsplanentwurf im August 2023 war noch hauptsächlich Gewerbebebauung vorgesehen.
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird immer wieder gegen andere Bedarfe der Bevölkerung in einer wachsenden Stadt ausgespielt. Mit diesem Argument wird jegliche Forderung nach Grün- und Freiflächen unterbunden. Eine Stadt, in der nur gewohnt, sich aber nicht erholt werden kann, ist jedoch keine lebenswerte Stadt.
Pressesprecher:in Jona Holm äußert sich kritisch: „Als Bürgerinneninitiative sind wir verwundert, dass die Leiterin des Stadtplanungsamts in der LVZ derart einseitige Haltungen verbreitet und damit die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtplanungsamt, Eigentümerin, Bürgerinneninitiative und anderen Akteurinnen im Bürgerinnendialogverfahren zum Bebauungsplan am Bürgerbahnhof Plagwitz unterminiert. Damit spielt Frau Ziegenbein leichtfertig mit dem Vertrauen, welches über die Jahre zur Verwaltung aufgebaut wurde. Dieser Umgang von oben herab hat nichts anderes zur Folge, als dass auch in Zukunft Menschen in allen Stadtteilen sich von Politik und Verwaltung entfremdet sehen. Wir fordern ein Umdenken! Planungshoheit der Kommune heißt auch: demokratische Beteiligung auf Augenhöhe.“
Die LVZ möchten wir ermuntern, auch Standpunkte der Bürger*innen zu wichtigen Themen einzuholen. Für ein Interview o.ä. zum Thema Bürgerbahnhof Plagwitz stehen wir gern zur Verfügung.
Am 23. April 2024 gab es ein Redaktionstreffen; in reduzierter Runde wurde hier am Ergebnispapier gearbeitet, welches der Stadt nach dem letzten Workshop am 15. Mai 2024 übergeben werden soll. Ein weiteres Redaktionstreffen findet am 7. Mai 2024 statt.
Am 29. Mai 2024 soll das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert werden, vermutlich findet dazu wieder eine Veranstaltung in der Aula der Schule am Grünen Gleis statt. Sobald wir mehr darüber wissen, informieren wir euch hier und in unserem Telegram-Kanal darüber. Ihr könnt diesen Termin schon jetzt in eurem Kalender markieren!
Am Sonnabend, den 27. April 2024 werden wir gemeinsam mit der Kiezvernetzung West einen Stand auf dem Gieszerfest machen. Kommt vorbei und sprecht mit uns!
Im Rahmen der Housing Action Days 2024 veranstalten wir einen kritischen Rundgang auf dem Plagwitzer Bahnhof.
Auf dem Bahnhofsgelände will eine private Investorin bauen, nördlich davon baut ein weiterer Investor außerdem ein Hotel, möblierte Apartments und ein Parkhaus. Wir stellen den Stand der Dinge vor und diskutieren darüber, warum Luxuswohnungen, selbst mit einem kleinen Anteil an geförderten Wohnungen das Wohnungsproblem in Leipzig nicht lösen, sondern zu mehr Gentrifizierung beitragen.
Treffpunkt: Plagwitzer Bahnhof, vor dem Heiter bis Wolkig
Weiter Veranstaltungen im Rahmen der Housing Action Days 2024 in Leipzig findet ihr hier.
