Irreführende Kommunikation des Stadtplanungsamtes – Sind die Bürgerflächen nun wirklich sicher?

Am 25. Januar 2024 berichtete die LVZ über den Bebauungsplan 380.1 – die städtischen Flächen, auch genannt Bürgerbahnhof. Diese seien nun gesichert. Der Artikel, in dem ausschließlich das Stadtplanungsamt zu Wort kam, hieß in der Druckausgabe “Bürgerbahnhof Plagwitz: Grünflächen und Bürgerprojekte bleiben erhalten”. Das ist eine unserer Meinung nach leicht in die Irre führende Kommunikation, lenkt sie doch davon ab, dass auf dem nördlichen Teil, dem Bebauungsplan 380.2, der derzeit noch in einer Bürgerbeteiligung diskutiert wird, weiterhin die private Investorin LEWO für ein Baurecht kämpft, und dafür unter anderem auch rechtliche Mittel einsetzt.

Sollten tatsächlich Wohnungen auf dem Gelände 380.2. entstehen, würde das die Bürgerprojekte in jedem Fall gefährden: schon jetzt gibt es zahlreiche Lärmbeschwerden, die in der Vergangenheit das Café Heiter bis Wolkig sowie den Westbahnhof, der übrigens nicht zu den städtischen Flächen gehört, trafen. Der Schutz der Bürgerflächen muss also auch im Bebauungsplan 380.2 beachtet und festgesetzt werden! Ob die Bürgerprojekte, für die die Stadt Leipzig den Bundespreis Stadtgrün erhielt, also in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben können, ist noch lange nicht gesichert.

Wir kämpfen weiterhin für eine Nichtbebauung und freuen uns über jede Unterschrift unseres offenen Briefs.

Falls ihr mit den B-Plänen nicht vertraut seid:

380.1. Das sind die Flächen nördlich der Antonienbrücke, auf denen das Heiter bis Wolkig, der Bauspielplatz, das Basketballfeld, die Tischtennisplatte, der Hildegarten, der Obstgarten und die Wiese vor den Zollschuppen zu finden sind, sowie der asphaltierte Radweg und der urbane Wald, auch die Schaukel und der Kletterfelsen (in der Zeichnung blau markiert) gehören dazu.

380.2. Das ist die Fläche zwischen Basketballfeld und Naumburger Straße, die näher an den Bahngleisen liegt. Dazu gehören die unsanierten Lokschuppen, der Wasserturm, die große Betonplatte, die derzeit halb-abgerissenen Gebäude, der Parkplatz der Autovermietung, die Fläche mit den Bäumen, das Haus vorn an der Naumburger Straße sowie die Fläche vor dem alten Bahnhofsgebäude (in der Zeichnung rosa markiert).

Kurzes Protokoll vom 4. Workshop der Bürgerbeteiligung am 29.01.2024

Diesmal etwas länger, da die Thematik komplexer wird. Falls es Fragen gibt, könnt ihr euch gerne an uns wenden.

Baumschau

Am 25.01. gab es eine kleine inoffizielle Baumschau auf dem Grundstück der LEWO durch das Stadtplanungsamt, BUND, einer Person aus SBB Südwest und einer Person von der Bürgerini auf Initiative des Stadtplanungsamtes, um den Baumbestand auf dem Gelände in Augenschein zu nehmen. Diese Begehung war nicht offiziell und es wurde nichts kartiert. Es wurde sich lediglich ein Überblick verschafft.

Bebauungsplan 380.1 Bürgerprojekte

Es wurde besprochen, dass die Bürgerflächen in 380.1 nun rechtssicher seien. In 380.1. wird Bezug auf 380.2. genommen, es seien “keine Wechselwirkungen” mit 380.2 zu erwarten. Das bedeutet, 380.2, also die Bebauung der LEWO-Fläche, darf nicht die Schutzansprüche auf 380.1., den Bürgerflächen, beeinträchtigen.

Artenschutz

Am 17.01. gab es einen Erörterungstermin (nicht rechtssicher) am Verwaltungsgericht Leipzig zum derzeit verhangenen Baustopp auf der Fläche der LEWO durch die untere Naturschutzbehörde. Im Ergebnis darf die LEWO nach jetzigen Stand mit dem Abriss auf den Flächen fortfahren. Dieser Abriss darf nur oberflächlich erfolgen. Etwaige Maschinen dürfen nur auf den versiegelten Flächen rangieren. Die LEWO kommt damit auch ihrer Sicherungspflicht nach. Der Abriss darf lediglich bis zu dem Zeitpunkt stattfinden, wo sich etwaige Zauneidechsenbestände unter der Erde im Winterquartier befinden (~ Ende März). “Alte” Schutthaufen die bereits bestehen, dürfen nicht angerührt werden, da sie ebenfalls Winterquartiere enthalten können. Wir als Ini wollten die Eigentümerin LEWO, gemeinsam mit der Moderation (Stadtlabor) davon überzeugen, bis zum nächsten Workshop am 06.03. mit dem Abriss abzuwarten. Im Folge-Workshop sollte dann das weitere Vorgehen besprochen werden. Das lehnte die LEWO aufgrund der zeitlichen Faktoren ab. Sie wolle das Zeitfenster vor Erwachen der Zauneidechsen ausnutzen.

Die untere Naturschutzbehörde muss nun entscheiden, ob sie der Zauneidechsenkartierung der LEWO (Artenschutzgutachten) folgt oder ein neues Artenschutzgutachten einfordert. Es gab viel fundierte Kritik gegenüber dem Artenschutzgutachten der LEWO. Ein neues Artenschutzgutachten müsste über den Sommer 2024 entstehen. In diesem Abwägungsprozess fließen auch Sichtungen der Bürger:innen vor Ort und Kartierungen der Umweltverbände ein. Dies hat keine Auswirkungen auf den geplanten oberflächlichen Abriss.

Es gab noch einmal die Aufforderung, die Obdachlosen vor Ort nicht zu vergessen. Laut Aussagen mehrerer Anlieger:innen wohnt auf der Brache zur Zeit eine Person dauerhaft. Dieser wurde durch Anwohner:innen unkomplizierte Hilfe und eine kostenfreie Unterkunft angeboten. Die Person möchte sich dem Anschein nach im Moment nicht helfen lassen.

Klärung Übergabe der Workshopergebnisse an den Stadtrat

  • Der Workshop wird als “beratendes Gremium” verstanden. Es wird eine “Ergebnisdokumentation” angestrebt, in der eine Präzisierung der Aufgabenstellung an die Verwaltung formuliert wird. Inhalt: Dissens, Konsens, noch zu klärende Sachverhalte. Form: Textlich, ggf. mit Plan.
  • es wird eine öffentliche Ergebnispräsentation geben
  • im weiteren Verlauf wird der Stadtrat über die Inhalte abstimmen müssen (schreibt euren Stadträt:innen!)

Arbeit am Modell (“Klötzerschubsen”)

Es wurde durch die Flächeneigentümerin ein großes Modell zur Verfügung gestellt, auf dem man Klötzer herumschieben konnte, die neuzubauende Häuser symbolisieren sollten. Als “unverbindliches Experiment” wurden alle Anwesenden dazu motiviert, sich durch die Zählmethode (1-2-3) in drei Gruppen einzuteilen. Danach durfte jede Gruppe 7-8 Minuten verschiedene Szenarien auf dem Modell legen. Die lautesten Menschen setzten sich entsprechend durch, Diskussion war nicht möglich, einige Teilnehmer:innen weigerten sich mitzumachen, mindestens eine Person wollte sich dem nicht aussetzen und verließ den Workshop. Es wurden gruppenübergreifend Klötzer gestellt, Personen, die die Initiative ergriffen, bauten entsprechend an vielen Szenarien mit – diese Situation empfanden wir als chaotisch. Initial waren nur Klötzer vorgesehen, Bürger und BI brachten vorsichtshalber auch Bauelemente in Form von Bäumen und einem Teich mit, die in jedem Szenario eingesetzt wurden. Die Ergebnisse wurden fotografisch dokumentiert. Es entstanden zwar diverse Szenarien, jedoch ohne jegliche Gewichtung. Wir kritisierten den Vorgang vor Ort und müssen uns auf die Aussage “unverbindliches Experiment” verlassen.

Nächste Workshoptermine:
06.03.24
11.04.24

Nächstes Auswertungstreffen am 4. Februar 2024

Da am 29. Januar 2024 der nächste Workshop der Bürgerbeteiligung stattfindet, laden wir euch, wie immer, am darauffolgenden Sonntag zu unserem Auswertungstreffen ein. Dieses findet statt am Sonntag, den 4. Februar 2024, 17-19 Uhr im Lixer e.V., Pörstener Straße 9, in Kleinzschocher, unweit des Plagwitzer Bahnhofs. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch. Ihr könnt kommen, um euch zum Stand der Dinge zu informieren, aber auch, um uns eure Ideen und Wünsche mitzuteilen, die wir, soweit möglich, in das Bürgerbeteiligunsformat mitnehmen.

Die “Platte” war nie mit einem Gebäude bebaut

Im 2. Workshop der Bürgerbeteiligung ging es um eine vermeintliche Vollversiegelung der Platte auf dem nordwestlichen Gelände des ehemaligen Bürgerbahnhofs. Anhand historischer Fotos konnten wir rekonstruieren, dass die Platte nie mit einem Gebäude bebaut war, wovon auch die verbleibenden 12 großen Löcher im Beton zeugen, in denen heutzutage Vegetation vorhanden ist. Stattdessen stand dort eine Vorrichtung zum Entladen von Güterwaggons.

Die historischen Bilder könnt ihr in unserer Präsentation sehen. (Diese haben wir im 3. Workshop präsentiert.)

Kurzes Protokoll zum 3. Workshop vom 07.12.23

Verkehrssicherung

  • LEWO muss der Verkehrssicherungspflicht nachkommen, Vorschlag: fester Stabmattenzaun direkt um die vier leerstehenden Gebäude auf der Fläche (also direkt an der Fassade – restliche Flächen bleiben offen)
  • Wegen Artenschutz darf kein schweres Gerät aufgefahren werden, das Umweltamt prüft diesen Vorschlag
  • Wird noch eine Weile dauern, konkretes Datum kann nicht benannt werden
  • Zaunbau wirft Frage nach Zugänglichkeit von Obdachlosen auf, die in den Gebäuden übernachten. LEWO sicherte zu, diese über alternative Übernachtungsmöglichkeiten zu informieren, falls man sie dort antrifft
  • Falls ihr Menschen kennt, die betroffen sein könnten, gebt ihnen Bescheid und bietet eure Hilfe an

Input zur sog. “Platte” 

Hildegarten

  • Information, dass im Hildegarten nach langer Planung nun ein Bahnwaggon steht
  • anschließende Diskussion
  • Thematik wurde zur Kenntnis genommen

Denkmalschutz

  • Die Präsentation zum Denkmalschutz wurde von der LEWO ausgearbeitet und enthielt keinerlei Informationen vom Amt für Denkmalschutz, Auflagen oder dergleichen
  • Westbahnhof ist durch Nutzung gut erhalten, der Wasserturm soweit in Ordnung, die nördlichen Lokschuppen trotz Sicherung von innen allerdings mittlerweile einsturzgefährdet 
  • nach unserer Meinung erfolgte keine ausreichende Sicherung der Lokschuppen – die LEWO sah weitere Sicherungsmaßnahmen als unwirtschaftlich oder unmöglich an
  • LEWO formulierte intransparente Finanzierungsoptionen und vermeintliche Dringlichkeit – viel Kritik dazu
  • Letztlich gab es einen Konsens zum Erhalt der Denkmalsubstanz, allerdings blieb die Finanzierung unklar

Grünraumversorgung

  • Präsentation durch Stadtplanungsamt
  • bestätigt im Großen und ganzen unseren neu erschienen Artikel auf der Website
  • Versorgung mit Grünflächen in Plagwitz sehr niedrig (3m²/EW in Plagwitz)
  • die Bürgerini ergänzte dazu, dass im Verhältnis Einwohner pro ha Erholungsfläche der Faktor in Plagwitz in ganz Leipzig am niedrigsten sei
  • Diskrepanz zwischen enormem Bevölkerungswachstum und verfügbaren Flächen
  • Abwägungsprozesse schwierig, Zielkonflikte müssen im Einzelfall entschieden werden
  • Qualität und nicht Quantität der Grünflächen sind für das Stadtplanungsamt wichtig 

Klima

  • Präsentation der Stadtklimaanalyse durch Amt für Umweltschutz
  • große Kaltluftentstehungsräume und Kaltluftbahnen seien in Leipzig nur im Norden, Osten, Südosten und Bienitz vorhanden, aber nicht im Westen
  • Bahnhof Plagwitz sei 2010 als Ventilationsbahn bezeichnet worden, tatsächliche Luftaustauschprozesse seien hier nicht gemessen worden, sondern sind lediglich modellhaft angenommen 
  • auf Nachfrage wurde bestätigt, dass im Westen der Stadt die Grünflächen für die Kaltluftentstehung verantwortlich seien, allerdings “nur” in deren näherem Umfeld

Nächste Workshops

  • 29.01.2024
  • 08.03.2024

Vegetation am Bahnhof Plagwitz

Nachdem Anfang Dezember 2021 das Gelände illegal gerodet wurde, sind nur anderthalb Sommer später viele Sträucher und Pflanzen nachgewachsen. Man stelle sich vor, wie es vor der Rodung aussah, als Gehölze und Wildblumen jahrelang ungehindert wachsen konnten. Die folgenden Bilder wurden an einem bewölkten Tag im Juni 2023 aufgenommen.

Diese Fotos können mit Verweis auf unser Website genutzt und verbreitet werden. Es gibt auch höher auflösende Versionen, bei Interesse: Kontakt.

Kurzprotokoll vom 2. Workshop am 9.11.2023

Am 9. November – das Datum fanden wir unglücklich gewählt – fand nun der 2. Workshop der Bürgerbeteiligung statt. Hier in Stichworten zum Nachlesen:

  • Vorstellungsrunde der Anwesenden mit der Frage was der besondere Charakter des Bürgerbahnhofes ist: überwiegend grün, Idyll, Aufenthaltsqualität, Freiraum/Freiheit, Natur, soziale Interaktion

Beantwortung der Fragen vom letzten Workshop:

  • Die Grundstücksgrenzen der LEWO, sowie die Besitzverhältnisse wurden dargestellt
  • Schwerere Altlasten sind auf dem Grundstück lediglich im Bereich des Wasserturmes zu erwarten (ein altes Gutachten liegt vor)
  • Betreffender Ölbunker sei durch DB geleert worden (Aussage LEWO)
  • Weitere Untersuchungen zu den Altlasten sind wohl notwendig
  • Darüber hinaus starke Verdichtung des Bodens auf der gesamten Fläche durch Verklappung von Bauschutt
  • Versiegelungsgrad wurde kontrovers diskutiert – Verwaltung und LEWO gehen von 80% Vollversiegelung aus. In der Realität gibt es viele Risse wo Spontanvegetation entsteht. Es gibt ein Definitionsproblem zw. Vollversiegelung nach baulicher Interpretation und tatsächlicher Verhältnisse vor Ort. 
  • Die städtischen Flächen inkl. urbaner Wald hinter Antonienbrücke (betrifft nicht das LEWO Grundstück) wurden damals für insgesamt 741.000 Euro von der Stadt gekauft. Im Schnitt sind das 5,80 Euro/m². 
  • Die 900 Stellungnahmen aus dem Frühjahr 2022 wurden ausgewertet und finden Eingang/ Berücksichtigung in die folgenden Prozesse des Workshops 
  • Wer für die Verkehrssicherung der LEWO-Fläche zuständig ist, scheint aufgrund des verhangenen Baustopps unklar. Verwaltung und Eigentümerin tauschen sich dazu zeitnah aus und suchen nach Lösungen. LEWO darf aufgrund Bundesnaturschutzgesetz keine schweren Maschinen auf dem Gelände nutzen (Bagger, LKWs etc.). LEWO ist laut Aussage Rechtsamt als Eigentümerin dennoch zur Sicherung verpflichtet – Klärung folgt.

Diskussionsinhalte

  • Ausführlicher Vortrag durch das Rechtsamt
  • laut Rechtsamt ist die LEWO-Fläche als Innenbereich nach BauGB einzuordnen
  • entsprechend wäre eine Bebauung nach §34 BauGB möglich, wird aber von der Stadt nicht empfohlen → Bauleitverfahren mit Erstellung eines Bebauungsplans nach §30 BauGB wird durch die Stadtverwaltung angestrebt. Ebenso äußerten sich andere Gruppen im Workshop für einen spezifischen Bebauungsplan.
  • Ob es einen Bebauungsplan gibt und wie dieser aussieht, ist Teil des Workshopverfahrens -> Entscheidung darüber wird weiter diskutiert.

Nächster Workshop 07.12.2023 mit den Schwerpunkten Denkmalpflege, Grünflächen, Ökologie, Klima.

Nachfolgend geplant sind die Termine: 29.01.24, 06.03.24, ggf. 11.04.2024

Bürgerbeteiligung: Oktober-Termin verschoben

Wegen Krankheit wurde der zweite Workshop-Termin des Bürgerbeteiligungsverfahrens verschoben.

Es wurde durch eine teilnehmende Organisation per Mail darum gebeten, die durch die Stadt Leipzig erstellten angefragten Unterlagen, den Beteiligten trotzdem digital zur Verfügung zu stellen, um dem (in vielen Fällen ehrenamtlichen) Engagement der Bürger:innenschaft Rechnung zu tragen. Das beträfe u.a. die Aufarbeitung der 900 Stellungnahmen zum B-Plan 380.1, die die Stadtverwaltung bis jetzt schuldig blieb.

Westbahnhof Leipzig – Nutzungsverbot wegen Lärmbeschwerde

Es ist offiziell: dem Betreiber des Westbahnhofs wurde aufgrund einer Lärmbeschwerde nach 16 Jahren vom Bauordnungsamt untersagt, die Räumlichkeiten zu nutzen. (Eigentümer des Gebäudes/Lokschuppens ist die LEWO AG.)

Wir sind der Meinung, dass dieses Schicksal den Bürgerprojekten am Bahnhof Plagwitz in Falle einer Bebauung ebenfalls droht.

Quelle: https://www.facebook.com/westbahnhof/posts/633068648933940?ref=embed_post

Auch das Heiter bis Wolkig hat im letzten Jahr sehr viele Anzeigen wegen Lärm erhalten (obwohl dieser von anderswo kam).

Wir unterstützen den Westbahnhof und wünschen die sofortige Aufhebung des Nutzungsverbots!